Inklusion in Baden-Württemberg Fünf Schüler dürfen bleiben

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Wegen eines Streits über die Bezahlung von Betreuungskräften drohte fünf Kindern mit Behinderungen im Kreis Tübingen ein unfreiwilliger Schulwechsel. Nun bezahlt der Landkreis, er fordert aber das Geld vom Land zurück.

Das große Ziel: Kinder mit Behinderungen sollen an allen Schulen lernen dürfen. Foto: dpa
Das große Ziel: Kinder mit Behinderungen sollen an allen Schulen lernen dürfen. Foto: dpa

Tübingen - Einen 14 Jahre alten Jungen aus Kusterdingen mit Downsyndrom hat eine gute Nachricht erreicht: Moritz Groß darf weiterhin auf die Tübinger Geschwister-Scholl-Schule gehen (die StZ berichtete). Das war zuletzt fraglich geworden, weil sich das Landratsamt und das Staatliche Schulamt über die Finanzierung einer Fachkraft zur Betreuung des behinderten Jungen in einer Regelschule uneins waren. Der Zwist ist zwar keineswegs beendet, doch der Tübinger Landrat Joachim Walter hat eine Zwischenlösung gefunden, die diesem Schüler und vier weiteren den Verbleib an ihren Schulen sichert.

Wegen des Datenschutzes kann der Landrat auf einzelne Fälle nicht eingehen. „Im Sinne der Schüler war es wichtig, die Hängepartie zu beenden“, sagt er und nennt die Grundzüge: Bis eine klare gesetzliche Regelung festliegt, wird das Landratsamt in Vorleistung gehen. Die Kostenübernahme erfolgt ohne Anerkennung einer ­Rechtspflicht, um keine Präzedensfälle zu schaffen. Im Gegenzug haben die Eltern dieser Kinder eine Abtretungserklärung an den Landkreis unterzeichnet. Damit wird dieser versuchen, sich die Kosten vom ­Land zurückzuholen. Das hat für die Eltern den großen Vorteil, dass nicht sie einen ­meist sehr belastenden Rechtsstreit ausfechten müssen. „Für die Inklusion fehlen die Voraussetzungen“, sagt Martina Groß. Die Mutter von Moritz spricht von einem „rechtlosen Raum“.

„Zügig mit uns an einen Tisch setzen“

Das Problem lässt sich allgemein beschreiben: Die Landkreise vertreten den Standpunkt, dass Schüler mit geistiger Behinderung in den Regelschulen nur von Sonderpädagogen begleitet werden sollen. Damit wäre das Land für die Finanzierung zuständig. Doch die Schulämter des Landes argumentieren, dass für sogenannte Assistenzleistungen wie die Pausenbetreuung die Eingliederungshilfe zuständig sei – und die wird von den Landkreisen getragen.

„Das Land soll sich zügig mit uns an einen Tisch setzen und klären, wer Anspruch auf welche Leistungen hat und wer diese Leistungen zu bezahlen hat“, sagt Walter, der seit Kurzem auch Präsident des Landkreistages ist. Die jetzige Situation sei absolut unbefriedigend – „für die Eltern und für die Landkreise“. Notfalls will der Landkreis Tübingen durch alle Instanzen gehen, um endgültig klären zu lassen, wie Kosten der Inklusion behinderter Kinder an Schulen aufgeteilt werden.

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