Mit der erneuten Reform des Polizeigesetzes brüskiert Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl den Koalitionspartner, die Grünen. Meint er das wirklich ernst?, fragt sich der StZ-Autor Reiner Ruf.
Stuttgart - Was ist denn das für ein Schauspiel, das die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg aufführt? Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat jetzt den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes vorgelegt, mit dem er versucht, Anschluss an die Hardcore-Sicherheitspolitik der CSU in Bayern zu gewinnen. Zugleich übt er sich in Gesten der Beschwichtigung, um den hoch erregten Koalitionspartner unter dem Siedepunkt zu halten: Man könne reden, er wolle nichts übereilen, ruhig Blut. Die Grünen wiederum schimpfen über Strobls Provokation, versichern aber zugleich, alles im Griff zu haben, am Polizeigesetz werde Grün-Schwarz gewiss nicht scheitern.