Immer mehr SPD-geführte Bundesländer leisten offenen Widerstand gegen die Abschiebung von Afghanen in ihre Heimat. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält dagegen – er mahnt die Kürzung von Bundeshilfen für Länder an, „die sehenden Auges Recht brechen“.
Stuttgart - Die vom Bundesinnenminister forcierten Abschiebungen nach Afghanistan liefern zunehmenden Zündstoff zwischen den SPD-geführten Ländern und den Regierungen mit CDU/CSU-Beteiligung. Mittlerweile lehnen sechs bis sieben Länder die erzwungene Ausreise afghanischer Flüchtlinge ganz ab oder stehen ihr zumindest sehr skeptisch gegenüber. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen (je rot-grün geführt) und Rheinland-Pfalz (rot-gelb-grün) sowie Brandenburg (rot-rot), Berlin und Thüringen (rot-rot-grün) schieben derzeit gar nicht ab beziehungsweise lediglich Straftäter. Auf der anderen Seite stehen die Regierungen, an denen CDU/CSU beteiligt sind, die die Abschiebung weiterhin vorantreiben – insbesondere Baden-Württemberg.
Dessen Innenminister Thomas Strobl ist ein vehementer Befürworter von Abschiebungen: „Wir können die Integration der Menschen, die wirklich Schutz brauchen, nur stemmen, wenn wir diejenigen, die kein Bleiberecht haben, in ihre Heimat zurückführen“, sagte der CDU-Politiker dieser Zeitung. „Das gehen wir mit einer neuen Konsequenz an.“ Baden-Württemberg setze Recht und Gesetz um und führe dementsprechend vollziehbar ausreisepflichtige Afghanen in ihr Heimatland zurück. „Dabei wurde jede Abschiebung im Einzelfall rechtlich geprüft“, versicherte er. „Es geht in erster Linie um junge Männer, die zurückgeführt werden.“
„Kürzung der Bundeshilfen in Erwägung ziehen“
Konsequenzen mahnte er für die SPD-Länder an, die sich diesem Kurs verweigern: Es sei geltendes Recht, dass ein Ausländer abzuschieben ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt seien. „Wenn einzelne Bundesländer sehenden Auges Recht brechen, muss man eine Kürzung der Bundeshilfen zumindest in Erwägung ziehen“, stimmte er entsprechenden Forderungen aus der Unionsfraktion zu.
Die Lage in Afghanistan sei nicht einfach. „Es gibt in Afghanistan aber vergleichsweise sichere Regionen, in denen Millionen Afghanen ihrem Alltag nachgehen“, sagte Strobl, ohne ins Details zu gehen. Deutschland unterstütze das Land mit Entwicklungshilfe, die Bundeswehr sei vor Ort. Außerdem habe die Europäische Union ein Abkommen zur Rückführung mit der afghanischen Regierung geschlossen. Zahlreiche Afghanen kehrten freiwillig in ihr Heimatland zurück. „Ich bin überzeugt, dass wir auch nach Afghanistan abschieben können – und auch müssen.“