InterviewInnenminister Strobl zum Beamtenpakt „Wir machen das Land wettbewerbsfähiger“

Thomas Strobl ist seit vorigem Mai Vize-Ministerpräsident und Innenminister. Foto: dpa
Thomas Strobl ist seit vorigem Mai Vize-Ministerpräsident und Innenminister. Foto: dpa

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl lobt den Pakt zur Beamtenbesoldung. Der CDU-Politiker betont, seine Partei habe gegen die Grünen die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung durchgesetzt. „Wenig Verständnis“ zeigt er für die Kritik aus dem Gewerkschaftsbund.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
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Herr Strobl, trotz Einwilligung des Beamtenbundes gibt es viel Unmut auf der Beamtenseite über das Ergebnis der Verhandlungen. Jammern die DGB-Vertreter auf hohem Niveau?
Das ist ein schönes Ergebnis für die Beamten. Insbesondere freut mich, dass wir für die Jüngeren etwas tun. Die Absenkung der Eingangsbesoldung zurückzunehmen, war der CDU ein sehr großes Anliegen. Das bedeutet für einen jungen Beamten praktisch ein zusätzliches Monatsgehalt im Jahr. Das steigert die Attraktivität des Arbeitgebers öffentlicher Dienst. Wir brauchen qualifizierte Leute. Für die Kritik aus den Reihen der DGB-Gewerkschaften habe ich, offen gesagt, wenig Verständnis.
Die Landeskasse ist prall gefüllt – wozu also ein Sparbeitrag der Beschäftigten? Vor allem bei der Polizei ist man offenbar enttäuscht.
Wir müssen immer ausbalancieren: konsolidieren, investieren und die Mitarbeiter fair behandeln. Mit der wirkungsgleichen Übertragung der Tarifergebnisse und mit dem Baden-Württemberg-Bonus ist das ein runder Abschluss. Gerade wenn ich an die mehr als 20 000 Vollzugsbeamten bei der baden-württembergischen Polizei denke, ist das ein gutes Ergebnis. Das haben unsere Polizisten auch wirklich verdient. Und durch die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung können wir die 1500 zusätzlichen neuen Stellen besser besetzen.
Andere Länder gehen mit den Beamten pfleglicher um – vor allem Bayern?
Da lohnt der Blick aufs Detail. Bayern gibt eine Einmalzahlung – wir geben mit dem Baden-Württemberg-Bonus dauerhaft und strukturell mehr Geld. Das ist ganz klar die bessere Lösung für die Beschäftigten. Damit machen wir Baden-Württemberg wettbewerbsfähiger gegenüber anderen Ländern.
Wäre das Resultat ohne die CDU schlechter für die Beamten ausgefallen?
Wir treten als eine Landesregierung auf. Dass eine schnelle Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung ein besonderes Anliegen der CDU war, ist freilich bekannt. Schön, dass wir es durchsetzen konnten.
Sind die Beamtenberufe noch attraktiv im Vergleich zur freien Wirtschaft?
Ja, der öffentliche Dienst ist attraktiv, zum Beispiel was Familienfreundlichkeit angeht. Ich freue mich immer wieder darüber, zu erleben, dass es hochmotivierte und hochqualifizierte tolle junge Frauen und Männer gibt, die zum Beispiel bei der baden-württembergischen Polizei ihren Dienst tun.

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