Innenminister Thomas Strobl Kein Bedauern und keine Geste der Fehlbarkeit

Von Reiner Ruf 

Die Polizei schätzte die Gefährlichkeit des Hauptverdächtigen der Gruppenvergewaltigung in Freiburg falsch ein. Jetzt wird sie mit Lob überhäuft.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) findet keine Fehler bei der Freiburger Polizei im Umgang mit dem Intensivtäter Majd H. Foto: dpa
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) findet keine Fehler bei der Freiburger Polizei im Umgang mit dem Intensivtäter Majd H. Foto: dpa

Stuttgart - Die Bilder wiederholen sich. Am Donnerstag unterzeichnete Innenminister Thomas Strobl zusammen mit Oberbürgermeister Martin Horn in Freiburg eine Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt. Es handelt sich um eine Neuauflage jenes Paktes, den Land und Stadt im vergangenen Jahr nach den Morden an zwei jungen Frauen geschlossen hatten.

Es geht um zusätzliche Polizisten und um mehr Kontrollen. Man wähnte sich auf einem guten Weg, doch die Vergewaltigung einer 18-jährigen Studentin am 14. Oktober durch mehrere Männer, fast alle Syrer, schockierte die Stadt aufs Neue.

Verdächtiger wurde überwacht

Am Tag vor der Unterzeichnung hatten Innenminister Strobl, der Freiburger Polizeipräsident Bernhard Rotzinger und Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey den Innenausschuss des Landtags über die Umstände des Verbrechens informiert. Dazu gab es auch Anlass, denn gegen den Hauptverdächtigen Majd H. lag bereits mehrere Tage vor der Tat – seit dem 10. Oktober – ein Haftbefehl vor.

Seit seiner Einreise nach Deutschland wurde in 28 Fällen gegen ihn strafrechtlich ermittelt, ehe es zu der Gruppenvergewaltigung kam. Er unterlag auch etlichen Observationen. Der Syrer war der Polizei als Intensivtäter bekannt, für eine Verurteilung reichte das alles aber nicht aus. Eine Woche nach der Tat wurde er bei seinen Eltern festgenommen.

Nicht die angemessene Haltung

Angesichts dieser Vorgeschichte bestürzte dann doch, mit welcher Selbstverständlichkeit Strobl und die Polizeiführung vor wie nach der Sitzung des Innenausschusses eigene Versäumnisse ausschlossen. „Bislang gibt es keine Erkenntnisse, dass durch die Polizei in Freiburg Fehler gemacht wurden“, sagte Strobl.

Möglicherweise ist das nicht die richtige Haltung und nicht die angemessene Sprache angesichts der Tatsache, dass eine junge Frau trotz aller polizeilichen Bemühungen Opfer eines schrecklichen Verbrechens wurde, dessen mutmaßlicher Haupttäter schon seit Längerem im Fokus der Ermittler stand.

Aus der Freiburger Polizeiführung ist zu hören, man habe Majd H. als Drogendealer auf dem Schirm gehabt, der im persönlichen Nahbereich zu sexuellen Übergriffen neigt – wegen eines solchen Falles hatte bereits eine Anzeige gegen ihn vorgelegen. Eine öffentliche Vergewaltigung habe man ihm aber nicht zugetraut. Eine solche Unterscheidung sexueller Gewalt befremdet, sie ist auch strafrechtlich überholt.

Gefährlichkeit falsch eingeschätzt

Skandalöses Versagen ist der Freiburger Polizei nicht nachzuweisen – jenseits der Frage, ob der eine oder andere Aktengang nicht hätte zügiger erfolgen können. Aber sie schätzte die Gefährlichkeit des Haupttatverdächtigen offenbar falsch ein. Diesem Vorwurf muss sie sich stellen.

Ein leises Wort des Bedauerns, eine vage Geste der eigenen Fehlbarkeit oder wenigstens ein kleines Zugeständnis, dass auch die Polizei nicht immer alles hundertprozentig richtig macht – das wollte nicht gelingen. Dabei macht niemand immer alles richtig, jeder weiß das.

Allerdings gehört Selbstkritik nicht zum Traditionskern der Landespolizei. Von Regierung und Parlament wird sie in dieser Haltung regelmäßig gestärkt. Vor dem Innenausschuss muss sich kein Polizeiführer fürchten. Diesmal war es nur der frühere Justizminister Ulrich Goll (FDP), der eine „objektive, verhängnisvolle Fehleinschätzung“ durch die Polizei erkennen wollte.

In Gedanken beim Opfer

CDU und SPD priesen mit Strobl das polizeiliche Tun als „hochprofessionell“, der rasche Fahndungserfolg suche seinesgleichen. Grünen-Obmann Uli Sckerl, um Stabilisierung des Innenministers bemüht, stimmte in dieses Lob mit ein. Aber natürlich beteuerten die Politiker, ihre Gedanken verweilten beim Opfer des Verbrechens.

Sckerl ließ sich sogar dazu hinreißen, seinen Landesparteichef Oliver Hildenbrand zu rügen. „Schräg“ nannte er die von Hildenbrand angezettelte Diskussion um die 20 000 offenen Haftbefehle im Land. Zu Oppositionszeiten hätte sich Sckerl darüber aufgeregt, dass der Innenminister und die Polizeiführung alles taten, um diese Zahl zu relativieren.