Gewaltpropaganda gehört verboten. Deshalb ist das Einschreiten des Innenministers gegen die Plattform linksunten.indymedia.org berechtigt. Da gäbe es aber auch im braunen Milieu viel zu tun, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Das Grundgesetz ist kein Persilschein für menschenverachtende Phrasen. „Wir freuen uns über jedes zusammengebrochene Bullenschwein“ – solche Sätze waren auf der Internetplattform linksunten.indymedia.org nach den Krawallen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg zu lesen. Hetze und Gewaltpropaganda sind dort keine Ausnahmen. Der Bundesinnenminister hat diesen Leuten deshalb zu Recht den Stecker gezogen.
Natürlich drängt sich die Frage auf, warum er gerade jetzt zur Tat schreitet: mitten im Wahlkampf. Mit solchen Offensiven lässt sich beim konservativen Publikum punkten, dem die Merkel-CDU ansonsten wenig zu bieten hat. Solche taktischen Erwägungen sind ein unschöner Nebenaspekt, sprechen aber keineswegs gegen die Legitimität der Verbotsaktion. Allerdings wäre es wünschenswert, dass der Innenminister seinen Blick auch nach rechts wendet. Das braune Milieu unterhält vergleichbare Propagandaforen. Eins der gängigen Internetportale für Neonazis und Rassisten, das noch am Netz bleiben darf, bietet Waffen feil, wie sie jetzt bei den Indymedia-Aktivisten beschlagnahmt wurden. Man kann dort Zwillen und Stahlkugeln kaufen – ganz gewiss nicht, um auf Blechbüchsen zu zielen. Da gäbe es noch viel zu tun für Deutschlands obersten Ordnungshüter.