Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz hat sich Thomas Strobl gegen die Aufnahme von Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze ausgesprochen. Das setze das falsche Signal.
Berlin/Stuttgart - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat vor der Aufnahme von Flüchtlingen von der belarussisch-polnischen Grenze gewarnt. Der baden-württembergische Innenminister sagte der „Funke“-Mediengruppe (Donnerstag), wer jetzt nicht für sichere Außengrenzen sorge oder gar ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge an der polnisch-belarussische Grenze fordere, unterstütze die falschen und irreführenden Versprechungen Alexander Lukaschenkos und mache sich selbst zum Schlepper des belarussischen Regimes.
Die polnische Regierung und die EU werfen Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Ein Großteil der Migranten und Flüchtlinge will nach Deutschland. Lukaschenko hatte angekündigt, die Menschen auf ihrem Weg nach Europa nicht länger aufzuhalten - als Reaktion auf westliche Sanktionen gegen Belarus. Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt.
Strobl sagte weiter: „Wenn wir jetzt die ersten Flüchtlinge von der EU-Außengrenze nach Deutschland holen würden, wäre das ein Signal an arme oder konfliktreiche Länder: Macht euch auf den Weg, Lukaschenko sorgt schon irgendwie dafür, dass ihr nach Deutschland kommt.“ Man müsse ihm in aller Deutlichkeit aufzeigen, dass seine menschenverachtenden Aktivitäten nicht zum Ziel führten. „Dazu gilt es, dem Ansturm auf die EU-Außengrenze mit wirksamen Maßnahmen zum Grenzschutz zu begegnen.“