Innenminister will 2000 zusätzliche Stellen Kretschmann bremst Strobls Wunsch nach mehr Polizisten

Von red/dpa 

Innenminister Strobl will 2000 zusätzliche Polizisten auf den Straßen des Landes haben. Ministerpräsident Kretschmann hält davon wenig.

Innenminister Thomas Strobl wünscht sich mehr Stellen für die baden-württembergische Polizei. Foto: dpa
Innenminister Thomas Strobl wünscht sich mehr Stellen für die baden-württembergische Polizei. Foto: dpa

Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl will einen deutlich höheren Stellenzuwachs bei der baden-württembergischen Polizei als bislang geplant. Der CDU-Politiker fordert zusätzlich 2000 Neustellen im Vollzug. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reagierte zurückhaltend auf die neuen Forderungen. „Man merkt, die Haushaltsberatungen nahen“, sagte Kretschmann am Dienstag. „Das ist leider immer dasselbe, dass jedes Haus glaubt, indem es jetzt öffentliche Forderungen stellt, dass es Druck aufbaut und dann bessere Verhandlungschancen hat.“

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag beschlossen ist bislang nur die Schaffung von 1500 Polizeistellen, davon 900 im Vollzug. Die zusätzlichen Stellen sollen laut „Südwest Presse“ von 2021 bis 2026 entstehen. „Baden-Württemberg braucht mehr Polizistinnen und Polizisten“, sagte Strobl der Zeitung. „Dazu müssen wir bei der Einstellungsoffensive auch in den kommenden Jahren weiter Vollgas geben.“

Polizeidichte im Vergleich am schlechtesten

Bei Umsetzung von Strobls Plänen würde Baden-Württemberg Ende 2026 etwa 27 200 Polizisten im Vollzugsdienst im Einsatz haben. Baden-Württemberg ist nach Angaben des Innenministeriums bei der Sicherheit bundesweit Spitze. Dennoch belege der Südwesten bei der sogenannten Polizeidichte mit einem Vollzugsbeamten auf 453 Einwohner im Ländervergleich den letzten Platz. Mit einem Zuwachs von 2000 Vollzugsstellen würde sich das Verhältnis auf einen Beamten pro 410 Einwohner erhöhen.

Man müsse damit rechnen, dass die nächste Steuerschätzung schlechter ausfalle als erwartet, mahnte Kretschmann hingegen. „Jedenfalls kann kein Haus damit rechnen, dass der, der am lautesten ist, auch am meisten bekommt.“ Er rief alle Ministerien zur Mäßigung auf. Die finanziellen Spielräume lägen maximal in einem „dreistelligen Millionenbereich der unteren Mitte“.

Polizeigewerkschaft unterstützt Strobl

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Forderungen von Strobl. „Wir müssen mindestens 2000 Leute einstellen, um nicht dauerhaft im unteren Bereich zu sein“, sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Die Belastung der Polizei im Land sei extrem hoch, die Polizeidichte gering. „Wir müssen allein über 1000 Leute pro Jahr einstellen, um die Leute zu ersetzen, die uns verlassen“, sagte Kusterer. „Strobl ist auf einem guten Weg.“

Der Präsident des Landeskriminalamtes, Ralf Michelfelder, sieht es ähnlich. Es gebe neue Herausforderungen, die die Polizei meistern müsse, sagte Michelfelder der „Ludwigsburger Kreiszeitung“ (Mittwoch). „Aktuell ist es insbesondere der Bereich Cybercrime, der uns immer mehr Sorgen bereitet.“