Damit Opfer sich trauen sich zu zu melden, kommt eine Vertrauensanwältin. Zudem gibt es eine Stabsstelle für Werte und Führungskultur.
Voller Hoffnung, dafür genug Zeit zu haben im Ruhestand, habe er sich eine Streuobstwiese gekauft. Deren Pflege muss warten. Denn Jörg Krauss wird gebraucht: Er soll sich darum kümmern, dass es im Innenministerium etwas wird mit der modernen Führungs- und Wertekultur, die der Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag bei einer Pressekonferenz für die Polizei und das Innenministerium versprochen hat. Er habe das Thema schon seit langem auf der Tagesordnung, sagte der Minister. Doch: „Die Vorwürfe gegen den Inspekteur waren hier ein schwerer Rückschlag, die wir gerade rückstandslos aufklären und aufarbeiten“,so Strobl.
Nun habe er Krauss reaktiviert nach nur drei Monaten im Ruhestand, um eine Stabsstelle zu leiten, die das Thema schwerpunktmäßig betreuen wird. Zuletzt war Krauss Amtschef im Finanzministerium. Er werde nun mit Führungskräften, aber auch mit vielen Polizistinnen und Polizisten an der Basis sprechen, kündigte Krauss an. Er selbst war Polizist, hat den Beruf vom Streifendienst bis in hohe Ämter ausgeübt. Ein Ziel werde es sein, Abhängigkeiten von einzelnen Personen abzuschaffen. Das hatte im Fall des Vorwurfs der sexuellen Nötigung, wegen der der bisherige Inspekteur vor Gericht stand hatte, eine Rolle gespielt: Die Hauptkommissarin hatte ausgesagt, sich nicht gewehrt zu haben, weil sie um ihre Beförderung fürchtete. Der Prozess endete mit einem Freispruch.
Im Zusammenhang mit der Affäre soll nun auch der Weg bereitet werden, damit sich Frauen und andere Opfer leichter tun, sich zu melden, wenn sie belästigt werden. „Sexismus, Extremismus, Antisemitismus und Rassismus – all das hat keinen Platz bei uns“, sagte Strobl. Deswegen werde es fortan eine Vertrauensanwältin geben. Diese sei nicht an das Legalitätsprinzip gebunden wie Polizistinnen und Polizisten. Das heißt, Opfer können sich dieser Person anvertrauen, ohne dass sie bei Kenntnis einer Straftat ein Verfahren einleiten muss – Polizeibeamte sind dazu verpflichtet. Strobl will zudem eine Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung für die gesamte Polizei „landesweit einheitlich ausrollen“. Für das Innenministerium gibt es sie schon.
Der Punkt auf Strobls Liste, der am Dienstag die meiste Aufmerksamkeit fand, ist die Abschaffung der Stelle des Inspekteurs der Polizei. Dieser war unter anderem für das Qualitätsmanagement und die Steuerung zentraler vollzugspolizeilicher Aufgaben zuständig. Die Aufgaben werden umverteilt, auf ein Führungsteam aus Landespolizeipräsidentin, dem Landespolizeidirektor der Schutzpolizei, dem Landeskriminaldirektor und einem Führungsstab.
Diese Maßnahme wurde umgehend aus den Fraktionen des Landtags kommentiert: Schelte kam von der SPD: „Strobls Ankündigung schafft keine Reform, sie schafft im Moment nicht einmal den IdP ab. Das ist Schlagzeilen-Kosmetik. Mehr nicht“, sagt deren Innenexperte Sascha Binder. Unter anderem stört ihn, dass der aus dem Dienst genommene Inspekteur immer noch seine vollen Bezüge erhalte. Zustimmung kommt vom Koalitionspartner, den Grünen: „ „Wir begrüßen und unterstützen das Maßnahmen-Paket zur Stärkung einer wertegeleiteten Polizeikultur, das Innenminister Thomas Strobl heute vorgestellt hat“, sagt deren Innenexperte Oliver Hildenbrand. Die Polizei befasse sich so intensiv mit ihren Fehlern „wie noch nie“. Harte Worte kommen auch von der FDP: „Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts“ meint Julia Goll, FDP-Obfrau im Ausschuss.
