Innenministerkonferenz NPD-Verbot verzögert sich

Die NPD gibt den Ton an in der rechtsextremistischen Szene. Foto: dapd
Die NPD gibt den Ton an in der rechtsextremistischen Szene. Foto: dapd

Seit fünf Monaten diskutiert die Politik über ein NPD-Verbot. Inzwischen wachsen die Zweifel, dass es vor Gericht Bestand hätte.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Berlin - Die Explosion eines Wohnmobils am 4. November 2011 lenkte den Blick auf eine unterschätzte Gefahr: den Terror von rechts. Damals begingen zwei Neonazis in Eisenach Selbstmord. Inzwischen weiß man: sie haben eine beispiellose Mordserie auf dem Gewissen. Die Politik ist nicht untätig geblieben: drei Untersuchungsausschüsse versuchen, die Hintergründe aufzuklären. Das Bundeskabinett hat eine Neonazidatei beschlossen, in der verdächtige Personen registriert werden sollen. Verfassungsschutz und Polizei arbeiten zur Abwehr des braunen Terrors enger zusammen. Umstritten ist die Frage, ob noch einmal der Versuch unternommen werden sollte, die NPD zu verbieten. Wir fassen den Stand der Debatte zusammen.

Warum ist die NPD nicht längst verboten?

Niemand bezweifelt ernsthaft, dass die NPD eine Partei ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Vor elf Jahren hatte die (damals rot-grüne) Bundesregierung schon einmal den Versuch unternommen, die Partei verbieten zu lassen. Bundestag und Bundesrat unterstützten das Ansinnen mit eigenen Verbotsanträgen. Doch nach dem Grundgesetz darf nur das Bundesverfassungsgericht darüber befinden. Zwei Drittel der Richter des zuständigen Senats müssten ein Verbot befürworten. So weit kam es damals nicht. Das Verfahren gegen die NPD scheiterte im März 2003 aus formalen Gründen. Drei der sieben mit dem Fall befassten Richter bewerteten den Umstand, dass die Führungsgremien der Partei von Spitzeln („V-Leuten“) des Verfassungsschutzes durchsetzt waren, als ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“. Die gegen die NPD vorgebrachten Beweise hätten sich mutmaßlich „in nicht unerheblichem Umfang auf Äußerungen von Parteimitgliedern gestützt, die nachrichtendienstliche Kontakte mit staatlichen Behörden unterhalten“.

Was spricht für einen neuerlichen Verbotsantrag?

Die NPD vertritt nach wie vor ausländerfeindliche, antisemitische, volksverhetzende Parolen. Sie verhöhnt den Parlamentarismus und das freiheitliche System der Bundesrepublik. Seit Jahren sprechen sich SPD-Innenminister, aber auch ihr bayerischer CSU-Kollege Joachim Hermann für einen zweiten Versuch aus, diese Partei zu verbieten. Nachdem die Mordserie des Zwickauer Neonazitrios aufgedeckt worden war, das auch Kontakte zur NPD unterhielt, sprach sich die Kanzlerin dafür aus, die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags zu prüfen. Dies haben die Innenminister von Bund und Ländern im Dezember formal beschlossen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien begrüßen das.

Was passiert heute?




Unsere Empfehlung für Sie