Von der Leyen als neue EU-Kommissionschefin Der EU-Postenpoker und seine innenpolitische Bedeutung

Von Jan Dörner 

Der Europäische Rat nominiert Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionschefin. Die Entscheidung ist eine Überraschung, die auch von innenpolitischer Bedeutung ist. Denn wechselt die Verteidigungsministerin nach Brüssel, wird ein Platz im Bundeskabinett frei.

Ursula von der Leyen soll neue Chefin der EU-Kommission werden. Foto: dpa
Ursula von der Leyen soll neue Chefin der EU-Kommission werden. Foto: dpa

Berlin - Der vom Europäischen Rat angenommene Vorschlag zur Berufung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist eine Überraschung, die nach einer noch ausstehenden Zustimmung des EU-Parlaments auch innenpolitische Folgen hätte. Denn die 60-Jährige macht eine Stelle im Kabinett frei, die von der CDU neu besetzt werden kann. Das wirft unter anderem die Frage nach der Zukunft von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf. Doch auch für die Koalition ist die Entscheidung von Bedeutung:

Ursula von der Leyen

Für die in Brüssel geborene von der Leyen würde das EU-Spitzenamt einen Karriere-Neustart bedeuten. Wurde sie früher als mögliche Merkel-Nachfolgerin im Kanzleramt gehandelt, sank von der Leyens Stern zusehends. Wegen der Affäre um die Vergabe von Beraterverträgen ihres Ministeriums muss sie sich einem Untersuchungsausschuss des Bundestags stellen, zudem hat von der Leyen Dauerärger wegen der chaotischen Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung der CDU erneut dem Kabinett angehören würde. Auch in der CDU verliert die 60-Jährige an Rückhalt: Bei der Wahl der Vizevorsitzenden auf dem Parteitag im vergangenen Dezember erhielt die siebenfache Mutter mit nur gut 57 Prozent das schlechteste Ergebnis aller fünf Stellvertreter. Ein Wechsel an die Spitze der EU-Kommission kommt von der Leyen also gelegen, nun muss sie auf die Zustimmung des Europaparlaments hoffen.

Angela Merkel

Für die Kanzlerin ist die Personalentscheidung ein Erfolg: Sie hat die Kandidatur von Manfred Weber für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zwar öffentlich unterstützt, ein großer Fan einer Berufung des CSU-Politikers auf den wichtigen Posten war sie jedoch nie. Ebenso verhält es sich mit dem Spitzenkandidatenprozess. Nun kann sie auf ihren Einsatz verweisen, das Scheitern in beiden Fällen aber nicht zu Unrecht dem erbitterten Widerstand von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zuschreiben. Zudem wechselt mit von der Leyen nicht nur eine Vertraute Merkels an die Spitze der EU-Kommission, der Posten wird auch erstmals seit dem Ende von Walter Hallsteins Amtszeit im Jahr 1967 wieder von einem Deutschen besetzt. Und schließlich hat die Kanzlerin es noch einmal allen bewiesen, die sie auf internationalem Parkett bereits als Regierungschefin ohne Einfluss sahen.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Durch den Weggang von der Leyens wird im Bundeskabinett ein Platz frei, den die CDU neu besetzen darf. Für die Parteivorsitzende wäre ein Ministeramt die Chance, sich für eine Kanzlerkandidatur in Stellung zu bringen. Denn durch einen Wechsel in die Bundesregierung würde Kramp-Karrenbauer ihren Anspruch auf die Kandidatur gegenüber Konkurrenten aus der eigenen Partei massiv festigen. An Merkel wird eine Berufung der CDU-Vorsitzenden an die Spitze eines Ministeriums nicht scheitern. Doch Kramp-Karrenbauer zeigte sich am Dienstag zögerlich. Auf die Frage, ob sie Ministerin werden würde, falls von der Leyen nach Brüssel wechsele, sagte die frühere saarländische Ministerpräsidentin der „Bild“-Zeitung: „Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun.“

Friedrich Merz

Kommt es zu einer Kabinettsumbildung, wird sein Name unweigerlich genannt werden – besonders von konservativen Unionsvertretern. Doch solange Merkel Kanzlerin ist, wird Merz nicht ins Kabinett wechseln. Zu groß ist die gegenseitige Abneigung der beiden. Zudem hofft der frühere Unionsfraktionschef auf das Wirtschaftsministerium, nicht auf das mit der Berater-Affäre und der Gorch-Fock-Sanierung kämpfende Verteidigungsressort. Für den Sauerländer dürfte ein Abgang von der Leyens somit keine Folgen haben.

Markus Söder

Eine Niederlage für den CSU-Kandidaten Weber ist immer auch eine Niederlage für die CSU und somit ihren Parteichef. Allerdings wurde die Kandidatur des 46-Jährigen noch von Söders Vorgänger Seehofer auf dem Höhepunkt des Konflikts der Unionsparteien um die Flüchtlingspolitik im vergangenen Sommer durchgeboxt. Der CSU-Vorsitzende wird versuchen, Webers Scheitern an sich abgleiten zu lassen. Zudem dürfte Söder ein in seinen Ambitionen erst einmal gestutzter Weber gar nicht so ungelegen kommen. Gerade erst hat sich Söder im jahrelangen Machtkampf um Parteivorsitz und bayerisches Ministerpräsidentenamt durchgesetzt. Mit einem CSU-Vizevorsitzenden, der auch noch die Europäische Kommission führt, wäre ihm der nächste ernsthafte Rivale aus den eigenen Reihen erwachsen.

Jens Weidmann

Der Bundesbank-Präsident galt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank. Doch zwei Deutsche an so entscheidenden Stellen bei EZB und EU-Kommission sind für die anderen Europäer einfach zu viel. Den Posten an der EZB-Spitze soll nun die Französin Christine Lagarde bekommen. Die Entscheidung Merkels für von der Leyen ist somit auch eine Entscheidung gegen Weidmanns Wechsel an die EZB-Spitze, den viele in der Union sicherlich gerne gesehen hätten.

Die SPD

Schließlich droht durch die Entscheidung für von der Leyen Krach in der großen Koalition. Die SPD hatte auf den Spitzenkandidaten-Prozess gesetzt in der Hoffnung, dass ihr niederländischer Parteifreund Frans Timmermans das Rennen macht. Dass nun keiner der Spitzenkandidaten zum Zuge kommen soll, „kann nicht überzeugen“, erklärten die drei kommissarischen Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer und Manuela Schwesig . „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt.“ Aus diesem Grund lehne die SPD den Vorschlag für das Personalpaket ab.