Während Stuttgart die polizeiliche Videoüberwachung ins Auge fasst, sind andere Städte im Land teilweise von ihren Plänen abgerückt. Nicht nur wegen der Kosten.
Stuttgart - Schaffen Videokameras im öffentlichen Raum mehr Sicherheit? Ja, befindet die Stuttgarter Stadtverwaltung – und will den Gemeinderat am kommenden Mittwoch über ein Großprojekt abstimmen lassen: 30 Kameras zum Preis von rund einer Million Euro an mehreren Kriminalitätsschwerpunkten in der Innenstadt. Käme es so, wäre das ein Novum für die Landeshauptstadt. Erst ein Mal, zwischen 2002 und 2003, sind Videokameras am Rotebühlplatz aufgehängt worden, um dem Drogenhandel zu begegnen. Als sich die Szene nachhaltig verflüchtigt hatte, endete die Überwachung wieder.
Auch andere Großstädte im Land haben längst über das Fahndungs- und Einsatzmittel Videokamera nachgedacht. Dazu gefasste Gemeinderatsbeschlüsse sind aber ganz oder teilweise wieder kassiert worden. Zum Beispiel in Freiburg. Dort hatte sich nach dem Mord an einer 19-jährigen Studentin an der Dreisam im Oktober 2016 allmählich ein kommunale Mehrheit für die Videoüberwachung im Bereich der Kneipenmeile „Bermudadreieck“ zu formieren begonnen. Diesen April wurden endlich 16 solcher Kameras in der Innenstadt installiert. Doch Ende Mai wurde das Projekt schon wieder gestoppt. Grund laut Rathaus und Polizei: Das wegen der Coronaepidemie erheblich reduzierte Besucheraufkommen habe zu einem starken Rückgang der Straftaten geführt.
Das Polizeigesetz zieht die Grenzen
Videoüberwachungen dürfen nach dem Polizeigesetz nur an so genannten Kriminalitätsbrennpunkten angeordnet werden. Messlatte dafür sind unter anderem die jährlichen kommunalen Kriminalstatistiken. Das Gesetz gibt auch vor, dass Kameras abgebaut werden müssen, wenn ihr Zweck erfüllt ist. Ein Sprecher der Freiburger Polizei sagte am Freitag, es gebe keinen neuen Termin für die Inbetriebnahme der Kameras, obwohl „technisch und organisatorisch alles vorbereitet ist“.
So bleibt derzeit vor allem Mannheim Vorbild für die Stuttgarter Befürworter der Videoüberwachung. Dort ist die Zahl der elektronischen Augen im vergangenen Jahr erhöht worden – um 17 Kameras auf seither 68. Wie sich dieses Fahndungsmittel bisher bewährt hat, dazu wollte sich das Mannheimer Polizeipräsidium am Freitag kurzfristig nicht äußern – aufgrund „des erheblichen inhaltlichen Umfangs“ der Anfrage, wie ein Sprecher mitteilte. Zu den Fragen unserer Zeitung zählte unter anderem, ob die Bilder aus dem Stadtgebiet von Beamten live verfolgt oder lediglich aufgezeichnet werden, um sie im Fall einer Straftat nachträglich verwenden zu können.
Auch Heidelberg rückt teilweise ab
Für Polizeipraktiker liegt genau hier ein springender Punkt der ganzen Maßnahme. So hält Gundram Lottmann, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), eine Videoüberwachung in Stuttgart nur für sinnvoll, wenn Beamte sofort auf Gefahrenlagen reagieren und Kollegen alarmieren. „Es macht keinen Sinn, wenn wir die Kameras nur laufen lassen.“ Der dafür notwendige personelle Aufwand sei teuer, aber notwendig. Ansonsten laufe man Gefahr, nur Scheinsicherheit zu erzeugen. Lottmann empfiehlt den Stuttgarter Gemeinderäten, auch aufgrund der Erfahrungen vom Rotebühlplatz, zudem eine Befristung. „Ich würde es erst einmal begrenzen, zum Beispiel auf ein halbes Jahr.“
Einen Teilrückzug in Sachen Videobeobachtung hat am Donnerstag der Gemeinderat Heidelberg beschlossen. Noch im Dezember votierten die Räte mehrheitlich für die Anschaffung von 34 Kameras für den Hauptbahnhof und den Bismarckplatz. Kostenpunkt: 350 000 Euro. Installiert werden sollte diesen Sommer. Ein Kassensturz wegen der Coronakrise änderte das. In Betrieb gehen jetzt nur noch Kameras am Hauptbahnhof. „Die Stadt hat 26 Prozent weniger Steuereinnahmen wegen Corona“, sagt der CDU-Fraktionschef Jan Gradel. Der Kamerabau am Bismarckplatz sei, wie vieles andere, überprüft und „auf Rot gestellt worden“.