Kann der Innenminister nicht rechnen? Die Opposition mutmaßt dies angesichts gravierender Kostensprünge bei der Polizeireform.
Stuttgart - Für die Landtagsopposition ist die jetzt bekannt gewordene Kostensteigerung der Polizeireform ein Ergebnis schlechter Kalkulation und politischen Unvermögens. Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg sprach angesichts der Korrektur von 71 auf 120 Millionen Euro von „katastrophaler Kostenplanung“ und stellte die Frage, ob das Verhältnis von Kosten und Nutzen bei derartigen Sprüngen noch stimmt.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke rechnet mit weiteren Korrekturen nach oben und wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, dass die Reform die Mängel der Polizeistruktur „gerade nicht“ behebe: „So werden weiter Millionen verbrannt, ohne dass die Situation bei der Polizei entsprechend nachhaltig verbessert wird.“ SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hatte Strobl bereits am Wochenende „intransparenten und unseriöses Regierungshandeln“ unterstellt.
Konjunktur als Preistreiber
In der Vorlage des Innenministerium, über die der Ministerrat am 24. Juli beraten will, finden sich allerdings handfeste Gründe für die Unterschiede zum Sachstand von 2017. So war damals noch kein 30-prozentiger Risikozuschlag für mögliche Baukostensteigerungen enthalten – er allein macht 18,8 Millionen Euro aus. Da die Zahl der Polizeipräsidien ab 2020 von zwölf auf 13 aufgestockt und die Polizeiorganisation auch auf anderen Ebenen nachjustiert werden soll, stehen in den nächsten Jahren also zahlreiche Baumaßnahmen an – und die sind in Zeiten boomender Konjunktur offenbar nur schwer kalkulierbar.
So hat das Finanzministerium kürzlich knapp 4400 Bauaufträge aus der Zeit von Januar 2017 bis März 2018 untersucht und herausgefunden, dass rund 17 Prozent davon – also fast 750 Aufträge – mehr als 20 Prozent höher bei den Kosten liegen als geplant. In Euro ausgedrückt: 123 Millionen Euro. Das Besucherzentrum des Nationalparks zählt ebenso dazu wie der Neubau eines Forschungsinstituts in Freiburg oder die Erweiterung der Vertretung des Landes in Brüssel. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) macht dafür unter anderem die gute Baukonjunktur verantwortlich. Bei Projekten von mehr als zwei Millionen Euro Gesamtkosten kalkuliert sie deshalb nun mit einem Risikopuffer.
„Reform nicht zum Nulltarif“
Im Finanzministerium hält man deshalb den Ball angesichts der Kostensteigerung bei den Polizeigebäuden flach – auch wenn Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl sagt, der Anstieg sei „erklärungsbedürftig“ und werde nicht einfach hingenommen. Die CDU-Landtagsfraktion will sich derzeit gar nicht dazu äußern.
Allerdings schlagen neben den Baukosten auch zusätzliche Stellen und Mehrkosten für die Einsatz- und Kommunikationstechnik zu Buche.
„Es war immer klar, dass es Korrekturen an der Polizeistrukturreform nicht zum Nulltarif gibt“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. So veranschlagt Strobl für ein 13. Präsidium mehr als 180 zusätzliche Stellen. Zahlreiche Ausgaben fielen allerdings auch ohne die Polizeireform an – so etwa für das Polizeirevier in Calw oder für das Einsatztrainingszentrum in Mühlhausen-Ehingen.
Für den Landeshaushalt 2020/2021 hat Strobl außerdem bereits einen Nachschlagswunsch für 479 zusätzliche Personalstellen angemeldet. Kosten: 55 Millionen Euro.