In einem Positionspapier machen Baden-Württembergs Sozialdemokraten klar, wo sie in Fragen der Sicherheit stehen: Zulagen für die Polizei, Kampf gegen Desinformation und Abschiebung ausländischer Straftäter, die schwere Verbrechen begangen haben.
Baden-Württembergs Sozialdemokraten positionieren sich zur inneren Sicherheit im Land: Unter der Überschrift „Damit unsere Demokratie wehrhaft bleibt!“ haben Politikerinnen und Politiker auf zwölf Seiten zusammengefasst, was die Genossen tun wollen, um Rechtsstaat und Demokratie zu stärken und zu schützen. Am vergangenen Wochenende hat der Landesvorstand das Papier verabschiedet, das am 16. November in Offenburg dem Landesparteitag zur Abstimmung vorgestellt werden soll – eineinhalb Jahre vor den Südwest-Wahlen im Frühjahr 2026.