Innere Sicherheit Vernunft bleibt oberstes Gebot

Gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beraten die Länder-Innenminister bei ihrer Frühjahrskonferenz über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Foto: dpa
Gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beraten die Länder-Innenminister bei ihrer Frühjahrskonferenz über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Foto: dpa

Mehr Gesetze bedeuten nicht zwangsläufig mehr Sicherheit. Das sollten die Innenpolitiker in Bund und Ländern beherzigen, meint Norbert Wallet.

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Dresden - Einmal eingeführte Sicherheitsgesetze sind nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Das lehrt die Erfahrung. Schon allein diese Tatsache sollte die Innenminister aus Bund und Ländern zu äußerster Vorsicht veranlassen, wenn es darum geht, mit weiteren Gesetzesverschärfungen die Bürger in falscher Sicherheit zu wiegen. Denn auch das zeigt die Erfahrung: Mehr Gesetze bedeuten nicht zwangsläufig mehr Sicherheit – auch nicht in Zeiten terroristischer Bedrohung. Das ist auch eine Lehre aus dem Fall Amri, der bei konsequenter Ausschöpfung bereits bestehender Befugnisse nicht hätte geschehen dürfen.

Das heißt allerdings nicht, dass man dort, wo es vernünftig ist, tatenlos bleiben sollte. Wenn bei schweren Verbrechen die Ermittler auf Mautdaten Zugriff erhalten sollen, ist das eben kein Ausdruck blinder staatlicher Datensammelwut. Die Daten sind schon erhoben, ihre (durchaus lange) Speicherung bereits geregelt. Warum ein Mordermittler nicht dort Einblick nehmen dürfen soll, wo es Abrechnungsexperten längst dürfen, ist nicht zu vermitteln.

Die Schleierfahndung ist eine andere Sache. Dass Bürger anlasslos – das heißt willkürlich! – kontrolliert werden können, ist in den meisten Ländern zwar schon Praxis. Das verändert jedoch grundlegend das Verhältnis der Bürger zu denjenigen, die ihre Freiheit garantieren sollen.




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