Die Fraktionen sind sich einig, dass die Konflikte aus der Türkei in Baden-Württemberg verhindert werden müssen. Uneinigkeit herrscht darüber, wie man auf die politischen Ereignisse in der Türkei reagieren soll.
Stuttgart - Der Konflikt aus der Türkei darf nicht im Südwesten ausgetragen werden – die Meinung der einzelnen Landtagsfraktionen war in diesem Punkt einhelliger als sonst. Innenminister Thomas Strobl (CDU) befürchtet, dass durch die Spannungen im Land am Bosporus auch die Schwelle für Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg gesunken ist. Der Vize-Regierungschef warnte insbesondere vor einem Konflikt zwischen „türkischen Nationalisten und kurdischen Aktivisten“, und appellierte gleichzeitig an diese Gruppen, friedlich zusammenzuleben. „Gewaltsame Auseinandersetzungen dulden wir unter keinen Umständen“, so Strobl im Landtag.
Bei der Debatte ging es auch um die Frage, wie man politisch und wirtschaftlich auf die Ereignisse in der Türkei zu reagieren hat. Strobl zeigte sich äußerst besorgt über die innenpolitischen Entwicklungen: „Die Türkei ist auf einem Weg in Verhältnisse, wie sie nicht zu Europa, nicht zu Deutschland und nicht zu Baden-Württemberg passen.“ Die EU-Beitrittsverhandlungen stellte der Innenminister in Frage, sollte die Türkei tatsächlich zur Todesstrafe zurückkehren.
Die AfD will harte Kante zeigen
Auch Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte: „Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, dann ist aus meiner Sicht der Beitrittsprozess zur EU nicht mehr zu retten.“ Der Grünen-Abgeordnete, Daniel Lede Abal, war ebenfalls der Ansicht, die Verhandlungen vorübergehend auszusetzen. Man wolle sie aber nicht abbrechen, „sondern den Dialog aufrechterhalten, auch um den Prozess in der Türkei wieder umzukehren.“ Auch Sascha Binder von SPD schloß sich der Meinung seiner Vorredner an.
Die Türkei ist bereits seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Das Verhältnis war aber zuletzt extrem angespannt, vor allem nachdem im Zuge des gescheiterten Militärputsches Journalisten und Oppositionelle inhaftiert wurden. Nachdem in der vergangenen Woche Politiker der kurdischen Partei HDP festgenommen wurden – darunter der Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas – hatten am Samstag rund 2000 Kurden in Stuttgart gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Fünf Beamte wurden verletzt – zwei Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte die Debatte im Landtag beantragt. Als einzige Fraktion forderte sie, der Türkei harte Kante zu zeigen. Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze forderte nicht nur den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, sondern auch Wirtschaftssanktionen. Handelsbeziehungen seien aufgrund der derzeitigen politischen Lage in der Türkei ethisch nicht mehr vertretbar. Der SPD-Abgeordnete Binder kritisierte den Vorschlag. Sanktionen seien angesichts der innenpolitischen Lage der Türkei nicht zielführend. Sich komplett abzunabeln, wäre der falsche Weg. Der FDP-Abgeordnete Gerhard Aden verwies darauf, dass die Türkei für den Mittelstand in Baden-Württemberg ein wichtiger Handelspartner sei. Der CDU-Abgeordnete Joachim Kößler warf der AfD vor, nur eine Debatte über den Islam befeuern zu wollen, Strobl sah bei der AfD gar eine „gewisse Häme“, dass sich die Türkei so entwickelt hat.