Der Landesrechnungshof kritisiert freihändige Vergaben von Fördermitteln. Aber neue Ideen sind immer mit Risiken verbunden, sagt Andreas Geldner.
Entbürokratisierung – diese Vokabel ist zur Allzweckwaffe geworden, wenn es darum geht, wie Deutschland wieder vorankommen kann. Es ist deshalb gut, wenn so strenge Prüfer wie am Landesrechnungshof penibel darauf achten, dass es weiterhin faire Spielregeln gibt. Denn Entbürokratisierung birgt auch das Risiko eines Handelns nach Gutsherrenart. Dennoch hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann durchaus recht, wenn er speziell angesichts der Kritik an einem geförderten Luftfahrtprojekt in Stuttgart fragt, wie es der Staat denn recht machen kann. Wenn die Bürokratie penibel prüft, ist sie ein Verhinderer. Wenn sie flexibel agiert, wächst das Risiko, dass Geld verloren geht.
Besonders deutlich ist das beim Thema Innovationsförderung. Start-up-Investoren leben mit dem Risiko. Natürlich muss der Staat anders agieren. Aber ob nun gerade ein Innovationsprojekt mit 400 000 Euro umsonst ausgegebenen Steuergeldern das richtige Beispiel ist, um aufzuzeigen, dass die Bürokratie vorsichtiger sein sollte?
Das Verkehrsministerium hat Fehler gemacht. Die Tatsache, dass man zunächst nicht energisch prüfte, ob das – am Ende doch zurückgezahlte Geld – nicht doch zurückzuholen war, ist handwerklich angreifbar. Flexibilität mit Struktur, also Förderprogramme, die schnelles Reagieren zu lassen – diese Kombination gibt es durchaus, etwa bei staatlichen Innovationsagenturen. Auch bei der Start-up-Unterstützung des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums gibt es dafür Ansätze. Vielleicht könnten sich andere Ministerien davon inspirieren lassen? Was aber nicht geht, ist eine Haltung, die Entbürokratisierung bei Themen fordert, die politisch ins Konzept passen, aber sonst Dienst nach Vorschrift verlangt.
