Experten sind von der Deutlichkeit des Urteils überrascht: Im Streit mit den Philippinen um eine Reihe von Inseln sehen die Richter in Den Haag keine historischen Fakten auf der Seite Pekings. China will sich nicht an den Urteilsspruch halten.
Den Haag - Eine ganze Reihe umstrittener Inseln im Südchinesischen Meer sind gar keine Inseln. Das hat ein Schiedsgericht in Den Haag nach jahrelangem Rechtsstreit entschieden. Was klingt wie eine Schildbürgerposse ist tatsächlich eine Angelegenheit mit beachtlicher internationaler Sprengkraft, denn damit wird entschieden, dass um die Inseln, die gar keine Inseln sind, auch kein Staat eine 200-Meilen-Zone für sich reklamieren darf. China hatte das in der Vergangenheit getan – und schon vor Bekanntwerden der Entscheidung verkündet, dass es diese nicht anerkennen wird.
Der Streit schwelt seit Jahrzehnten und eskalierte unter dem ehemaligen philippinischen Präsidenten Benigno Aquino III. 2012 spitzte sich die Lage zu, als China nach einer Konfrontation zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen die Kontrolle über das umkämpfte Scarborough-Riff übernahm. Seitdem hat China viele Eilande massiv mit Sand aufgeschüttet und militärisch ausgebaut.
Tonnen von Sand waren vergebens
Die fünf Richter gaben den Philippinen in den meisten Punkten recht. So befanden sie unter anderem, dass die Ansprüche entlang der sogenannten Neun-Striche-Linie, die China mit historischen Karten zu belegen versucht, gegen die UN-Seerechtskonvention (Unclos) verstoße. Die Richter sagten, sie sähen keine rechtliche Grundlage, auf deren Basis China das Gebiet beanspruchen könnte. Damit sei die Entscheidung des Schiedsgerichts „noch stärker zugunsten der Philippinen ausgefallen, als viele Experten erwartet hatten“, sagt Thomas Eder vom Mercator-Institut für Chinastudien (Merics) in Berlin: „China hat eine schwere rechtliche Niederlage erlitten.“
Das Gericht beschied außerdem, dass China für keine der Inseln, die es in den vergangenen Jahren mit Tonnen von Sand aufgeschüttet hat, eine ausschließliche Wirtschaftszone beanspruchen kann. Die umstrittenen Riffe liegen in der Wirtschaftszone der Philippinen, weswegen Manila um die Klärung der Verhältnisse bat. Dem Urteil zufolge hat China zu Unrecht in den betroffenen Gebieten Rohstoffe ausgebeutet. „China hat die Souveränitätsrechte der Philippinen verletzt“, heißt es in der Entscheidung. Zudem hätten sich chinesische Schiffe gesetzwidrig in der Region aufgehalten, durch ihr Verhalten das Risiko eines Konfliktes heraufbeschworen und die Natur zerstört.
Die philippinische Regierung vermeidet nach der Entscheidung jeden triumphalen Unterton. Man müsse jetzt das Urteil erst einmal genau studieren und sehen, was es konkret bedeute, sagte der philippinische Außenminister Perfecto Yassay. Schon vorher hatte er China eingeladen, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen. „Wir müssen alles tun, was in unserer Kraft steht, um als Nachbarn friedlich zusammenzuleben und das Beste für beide Seiten zu erreichen. Das liegt in unser beiderseitigem existenziellem Interesse.“ Auf den Philippinen war es vor wenigen Wochen zu einem Regierungswechsel gekommen. Die neue Administration unter Präsident Rodrigo Duterte hat sich bisher China gegenüber als aufgeschlossen gezeigt – und harsche Kritik an den USA geübt, zum Beispiel bei deren Kampf gegen Drogen und Terror.
Keine Möglichkeit das Urteil zu vollstrecken
Da China zu den Unterzeichnern des Seerechtsübereinkommens gehört, ist das Urteil eigentlich bindend. Allerdings gibt es für die Internationale Gemeinschaft keine Möglichkeit, den Spruch durchzusetzen. Chinas amtliche Agentur Xinhua bezeichnet den Schiedsspruch am Dienstag als „gesetzwidrig, ungültig und grotesk“. Schon am Montag hatten Chinas Medien eine Liste mit 66 Ländern veröffentlicht, die Chinas Position unterstützen sollen. Zu Chinas Anhängern gehören demnach vor allem asiatische und afrikanische Entwicklungsländer. Damit will China demonstrieren, dass Peking von der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird.
Zeitgleich fand bis Montag auf den umstrittenen Gewässern der Paracel-Inseln ein einwöchiges Seemanöver statt, um Stärke zu zeigen. Chinas Marine und die Luftwaffe hätten Gefechtsübungen durchgeführt, dabei seien scharfe Raketen eingesetzt worden, berichteten Chinas Staatsmedien.
Auch Vietnam meldet Ansprüche an
Die Philippinen sind das erste Land, das seine Territorialkonflikte mit China mit Hilfe der internationalen Gerichtsbarkeit zu lösen versucht. Auch Vietnam, Malaysia, Taiwan und Indonesien streiten mit Peking um Gebiete auf See. Vietnam hat sofort nach Bekanntwerden der Entscheidung seine Ansprüche erneuert. Die USA begrüßten die Entscheidung und äußerten die Hoffnung, dass sie von allen Beteiligten eingehalten werde. Sollte China am militärischen Ausbau der umstrittenen Atolle festhalten und Überflugverbotszonen festlegen, stünden jedoch gerade die USA vor einer komplizierten Entscheidung. Washington hat schließlich mehrere Flugzeugträger vor Ort stationiert.
Einen Hauch von Hoffnung können die USA nach den Worten des chinesischen Außenministers Wang Yihegen hegen. Der erklärte zwar zunächst, dass die Verhandlungen eine Farce gewesen seien, kündigte dann aber an, China wolle den Konflikt weiter friedlich mit Hilfe des Dialogs lösen.