Ein neuer Bericht legt dar, dass erhebliche Einsparungen möglich sind. Doch insgesamt werden die angepeilten Werte wohl gerissen. Schuld daran ist vor allem der Verkehrsbereich.
Das Ziel des Landes Baden-Württemberg, bis 2040 klimaneutral zu werden, ist in ernsthafter Gefahr. Laut eines jetzt vorgestellten Projektionsberichtes dreier wissenschaftlicher Einrichtungen, darunter des Instituts für Ressourceneffizienz und Energiestrategien in Karlsruhe, blieben 2040 trotz aller Anstrengungen noch 30 Prozent der CO2-Mengen übrig, die im Land im Jahr 2020 ausgestoßen worden sind. Das wäre zwar eine erhebliche Reduzierung um 70 Prozent, aber das Ziel der Landesregierung war eben: null.
Auch das Zwischenziel für 2030 dürfte ohne Anpassungen unerreichbar sein. Geplant war ein Minus um 65 Prozent gegenüber dem Ausstoß im Jahr 1990. Realistisch scheint nun ein Minus um 53 Prozent.
Im Gegensatz zum Bund hält die Landesregierung daran fest, dass jeder Sektor sein vereinbartes Ziel selbst erreichen muss. Sieben Sektoren sind festgelegt. Vor allem der Verkehr, der derzeit knapp 30 Prozent aller Emissionen verursacht, hat sehr schlecht abgeschnitten – 2030 wäre der Ausstoß laut der Berechnung noch um 50 Prozent höher als geplant. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Elektromobilität bei weitem nicht so viel Fahrt aufgenommen hat wie erhofft.
Auch die Landwirtschaft bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Ihr Anteil an der Gesamtmenge an Kohlendioxid ist mit rund zehn Prozent aber gering. Dagegen könnte die Industrie ihr Ziel bis 2030 nahezu erreichen. Der Gebäudesektor, der für knapp 30 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, hat das Potenzial, die Planung sogar leicht überzuerfüllen. Die Förderprogramme zur Sanierung von Häusern sowie der frühzeitige Einstieg in die kommunale Wärmeplanung zeigten Früchte, betonte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne).
Die Energiewirtschaft ist ebenfalls nicht auf dem richtigen Pfad – allerdings hat die EnBW als größter Energieversorger im Land angekündigt, schon vor 2030 ganz aus der Kohle auszusteigen. Dann könnte das Ziel in diesem Sektor fast noch erreicht werden.
Etwas verzerrt werde die Statistik dadurch, dass im Land die größte Erdölraffinerie Deutschlands liege, die Miro in Karlsruhe, betonte Walker weiter. Die Produkte des Unternehmens decken 40 Prozent des Primärenergiebedarfs im Land. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Raffinerie diesen Donnerstag besucht: „Miro stellt sich den aktuellen Herausforderungen und arbeitet konsequent an Alternativen zu fossilen Energieträgern“, sagte Kretschmann. Es geht um Energiesparmaßnahmen, grünen Wasserstoff, erneuerbare Kraftstoffe und um die Speicherung von Kohlendioxid.
Klar ist jedenfalls mit dem Bericht, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen werden. Das Land sieht aber nicht nur die Politik in der Pflicht. Es brauche eine „gesellschaftliche Stimmung pro Innovation“, betonte die Ministerin, hin zur Elektromobilität, hin zu Solar und Wind, hin zu Wärmepumpen und Fernwärme. „Die vielen jüngsten Debatten führen zur Verunsicherung, zur wirtschaftlichen Zurückhaltung und zu wirtschaftlichen Schäden.“
Die BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch kritisierte, dass zum Beispiel das neue Landesmobilitätsgesetz seit mehr als einem Jahr überfällig sei. Dabei seit jetzt schon klar, dass die darin geplanten Maßnahmen nicht ausreichten, um genügend CO2 im Verkehr einzusparen. Pilarsky-Grosch: „Wir brauchen sofort mehr Mut: weniger Autoverkehr, Wechsel vom Verbrenner zum Elektroauto und massive Investitionen in Bahn, Bus und Fahrrad.“ Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais sagte dagegen, die Klimaschutzziele müssten sich auf die Innovationskraft der Wirtschaft stützen: „Ohne Wirtschaftswachstum werden wir Klimaschutz und Klimawandelanpassung nicht finanzieren können.“
