Unternehmer und Politiker fordern in Isny eine schnelle deutsche Antwort auf die europapolitischen Visionen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron.
Isny - Führende Vertreter der Wirtschaft haben unabhängig von der schwierigen Regierungsbildung in Berlin eine aktive Rolle Deutschlands in der EU und vor allem einen schnellen und engen Schulterschluss mit Frankreich gefordert. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron sei „ein Glücksfall“ für Deutschland, der eine Antwort auf seine Initiativen zur europäischen Integration benötige, sagte Ulrich Grillo, ehemaliger Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie und Vorstandschef der Grillo-Werke, bei der sogenannten Isny-Runde. Zu dem Treffen lädt der Ludwigsburger Unternehmer Helmut Aurenz seit vielen Jahren Unternehmer, Manager und Politiker ins Allgäu ein.
Auch Norbert Reithofer, langjähriger Vorstandschef von BMW und heutiger Aufsichtsratsvorsitzender, sieht dringenden Bedarf an europäischen gemeinsamen Regeln und Initiativen. Der europäische Binnenmarkt für den Verbrennungsmotor löse sich auf, erforderliche europäische Rahmenbedingungen für die Einführung von Elektromobilität seien nicht zu erkennen und Zukunftsprojekte wie die Einführung von schnellem 5G-Mobilfunk oder eine einheitliche Abwehr von Cyberangriffen seien sinnvoll nur auf europäischer Ebene zu klären. Deutschland müsse in der Lage sein, diese Projekte nicht nur zu begleiten, sondern zu prägen. Gleiches gelte auch für den Brexit („der wird uns sehr wehtun“).
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger gab hingegen einen Teil der Kritik an die Unternehmer zurück. Die deutsche Wirtschaft nehme die EU nicht ernst genug, die Verbandsvertretungen in Brüssel seien verbesserungsfähig. Da seien die Gewerkschaften besser aufgestellt. Den anwesenden Unternehmern und Managern riet er: „Buchen Sie für jeden Flug nach Berlin gleich einen nach Brüssel mit.“
NRW-Ministerpräsident Laschet: „Europa wartet auf Deutschland“
Armin Laschet, der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, griff einige Kritikpunkte der Unternehmer auf. Die europäische Initiative Macrons werde in Deutschland aus tagespolitischen Erwägungen oft kritisiert und abgelehnt. Eigene Vorschläge aber, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln sollte, blieben jedoch aus, bemängelte er. „Europa wartet auf Deutschland“, meinte er. Dabei sei die Zeit knapp.
Nach Laschets Vorstellungen sollten sich Deutschland und Frankreich auf Themen, in denen schnell Einigkeit hergestellt werden könne, auch möglichst bald verständigen. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die von Macron vorgeschlagene Angleichung bei der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern. Staaten, die sich bei der Harmonisierung auf europäischer Ebene einig seien, sollten auch in der Lage sein voranzuschreiten, ohne auf die Zustimmung aller Mitglieder zu warten.
VDA-Präsident Wissmann: Frankreich ist stärkster Bremser in der EU bei Handelsabkommen
Matthias Wissmann, der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, warnte hingegen vor überzogenen Erwartungen. Nach seiner Beobachtung sei Frankreich derzeit der stärkste Bremser innerhalb der EU in Bezug auf ein mögliches Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, dem gemeinsamen Markt Südamerikas, und fordere die ambitioniertesten Schadstoffgrenzwerte für Neufahrzeuge. Zudem sieht Wissmann, der die Runde traditionell moderiert, anders als Laschet auch die französische Forderung eines Euro-Finanzministers kritisch.
Herrschte bei dem Ruf nach einer schnellen Regierungsbildung in Berlin weitgehende Einigkeit, waren Unternehmer und Politiker uneins darüber, welche Regierung unter den gegebenen Bedingungen die beste sei. Armin Laschet warb für eine große Koalition. Bei einer Minderheitsregierung werde der Bundestag „zu einer Art riesigem Bundesrat“, weil die Regierung Zustimmung zu Gesetzesinitiativen oft erkaufen müsse. Arndt Kirchhoff, geschäftsführender Gesellschafter des Autozulieferers Kirchhoff-Gruppe, warnte hingegen vor einer weiter gehenden Umverteilung, die mit einer SPD-Regierungsbeteiligung einherginge.
Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung brachte die Möglichkeit ins Spiel, die geschäftsführende Bundesregierung so lange wie möglich im Amt zu lassen; das sei einer Neuauflage der großen Koalition vorzuziehen. Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident und heutiger Aufsichtsratschef der UBS Deutschland, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner für seinen Abbruch der Sondierungen mit deutlichen Worten. Damit sei die Chance vertan, die Grünen im Bund und die ökologisch orientierten Wähler in den Kreis der bürgerlichen Parteien zu ziehen und ihnen eine Alternative zu Rot-Grün anzubieten.
Die Teilnehmer der Isny-Runde
Der Ludwigsburger Unternehmer Helmut Aurenz (ASB Grünland, ein Hersteller von Blumenerde und Dünger) lädt seit 38 Jahren Unternehmer, Manager und Politiker in sein Hotel Jägerhof in Isny im Allgäu ein. Moderiert wird die Runde von Autoverbandschef Matthias Wissmann.
In diesem Jahr waren unter anderem dabei: EU-Kommissar Günther Oettinger, EnBW-Chef Frank Mastiaux, die Automanager Matthias Müller (VW), Rupert Stadler (Audi), Mahle-Chef Wolf-Henning Scheider, Martin Richenhagen, der Chef des Landmaschinenherstellers AGCO, Am-Cham-Präsident Bernhard Mattes.