Isny-Runde Zweifel an Versteigerung der 5G-Lizenzen

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Ist das Glas beim Ausbau der digitalen Infrastruktur halb voll oder halb leer? Unternehmer und Politiker sind sich auf der Isny-Runde uneins, wo Deutschland steht. Kritik gibt es an den Vergabebedingungen für die neuen Mobilfunkfrequenzen.

Tests für den neuen superschnellen Mobilfunkstandard 5G: Messgeräte stehen in der 5G-Hochfrequenz-Messkammer von Vodafone. In dem Labor des Mobilfunkanbieters sollen alle 5G-fähigen Geräte für das Netz getestet und zertifiziert werden. Foto: dpa
Tests für den neuen superschnellen Mobilfunkstandard 5G: Messgeräte stehen in der 5G-Hochfrequenz-Messkammer von Vodafone. In dem Labor des Mobilfunkanbieters sollen alle 5G-fähigen Geräte für das Netz getestet und zertifiziert werden. Foto: dpa

Isny - Manager und Politiker halten die Regeln, nach denen die Lizenzen für den neuen superschnellen 5G-Mobilfunkstandard versteigert werden, für problematisch. Vor allem die Tatsache, dass die künftigen Netzbetreiber nicht zu einem sogenannten nationalen Roaming verpflichtet werden, also Wettbewerbern keinen Zugang zu der von ihnen erstellten Infrastruktur anbieten müssen, löste auf der Unternehmertagung von Isny Kritik aus. Zu dem Treffen lädt traditionell der Ludwigsburger Unternehmer Helmut Aurenz Unternehmer, Manager und Politiker ins Allgäu ein.

Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, verwies auf die Erfahrungen beim Ausbau des 4G(LTE)-Netzes. Auch dabei sei in Deutschland auf nationales Roaming verzichtet worden. Im Ergebnis liege Deutschland von den 36 Ländern der Industrieländer-Organisation OECD bei der Geschwindigkeit des Netzausbaus auf Platz 28. Gleichzeitig seien die Kosten für Mobilfunk im EU-Vergleich verhältnismäßig hoch. Das Mobilfunknetz nach dem 5G-Standard gilt als zentrale digitale Infrastruktur, auf der wesentliche neue Technologien wie autonomes Fahren oder das Internet der Dinge beruhen.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, verteidigte die Ausschreibungsbedingungen, die vergangene Woche von der Bundesnetzagentur festgelegt wurden. Um den ländlichen Raum anzuschließen, sei regionales Roaming ausdrücklich erwünscht, meinte er. Kritik von anderer Seite kam vom Vorsitzenden des Eon-Aufsichtsrats, Karl Ludwig Kley. Er hält das Verfahren zur Vergabe für überreguliert und verwies auf die Erfahrungen in den USA. Wenn den Unternehmen hierzulande wie dort hohe Gewinne in Aussicht stünden, würden sie den Netzausbau engagiert betreiben.

Innenminister Strobl sieht den Südwesten als digitale Leitregion in Europa

Die Debatte über den neuen Mobilfunkstandard steht sinnbildlich für die Frage, ob Deutschland in der Digitalisierung eher gut oder schlecht unterwegs ist. Trotz der Klagen, etwa über zu wenig Risikokapital oder die schleppende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, sieht Scheuer Politik und Wirtschaft auf dem richtigen Weg und forderte die anwesenden Unternehmer und Manager auf, mehr Begeisterung zu wecken. „Sie sind Multiplikatoren. Reden Sie weniger über die Fehler der Vergangenheit, reden Sie mehr über die Erfolge!“

Auch Thomas Strobl (CDU), baden-württembergischer Innenminister und zuständig für die Digitalisierung im Land, hält das Glas eher für halb voll und sieht den Südwesten perspektivisch als digitale Leitregion in Europa. Er verwies etwa auf das sogenannte Cyber Valley in der Region Stuttgart-Tübingen, in dem auf Weltniveau an der Künstlichen Intelligenz geforscht werde. Wolf-Henning Scheider, Vorstandschef des Autozulieferers ZF, hingegen bemängelte auch mit Blick auf das Cyber Valley, dass in Deutschland zu oft nur an den Grundlagen geforscht würde, die Umsetzung in erfolgreiche Produkte hingegen in anderen Teilen der Welt gelinge. Der Berliner Unternehmensgründer Tom Kirschbaum hält Deutschland für zu langsam. Es gebe hierzulande kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.

Die Chefs von EnBW und Lufthansa plädieren für deutschen Ansatz in der Digitalisierung

EnBW-Chef Frank Mastiaux („Wenn man langsamer als andere unterwegs ist, bringt das Kopieren nichts“) und Lufthansa-Vorstandsvorsitzender Carsten Spohr plädierten für einen eigenen deutschen Ansatz in der Digitalisierung. In der Verbindung von Digitalem und Tradition sieht Spohr einerseits große Chancen für sein Unternehmen. So sei es etwa möglich, dass Techniker weltweit verfolgen könnten, welche Temperatur welches Triebwerk an einem Jet habe. Das erhöhe die Sicherheit und die Effizienz der Wartung. Andererseits warnte er, Digitalisierung werde „zu sehr gehypt“. Wenn es an die Umsetzung der Digitalisierung in der realen Welt gehe, seien die Risiken noch nicht hinreichend beachtet. Wer sehe, wie oft ein Smartphone hake, könne nicht ernsthaft wollen, dass ein Flugzeug über eine solche Technik gesteuert werde. Auch Drohnen, die an der Spitze der technischen Entwicklung stünden, seien sehr viel weniger sicher als ein üblicher Passagierflug.

Spohr wehrte sich gleichzeitig gegen die auch in Isny oft grundsätzlich erhobene Klage einer Technikfeindlichkeit der Deutschen. Mit Blick auf die großen Wettbewerber meinte der Lufthansa-Chef: In den USA werde alles nur optimistisch gesehen, und das Wertebewusstsein in China halte er für problematisch. „Ich bin ein in Baden-Württemberg ausgebildeter Ingenieur. Ich bin nicht technikfeindlich. Aber ein bisschen mehr Bewusstsein für die Risiken stünde uns gut an.“

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