Integrationsministerin Bilkay Önay Opposition rügt Vetternwirtschaft

Schon wieder in der Kritik: Ministerin Bilkay Öney, SPD Foto: dpa
Schon wieder in der Kritik: Ministerin Bilkay Öney, SPD Foto: dpa

Nach der Auftragsvergabe an ihren Mentor, den früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), steht Ministerin Bilkay Öney massiv in der Kritik: CDU und FDP wittern Vetternwirtschaft und verlangen Aufklärung.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
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Stuttgart - Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Landtag auf die von der StZ öffentlich gemachte Vergabe eines Beraterauftrages an einen einstigen Förderer von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) reagiert. CDU und FDP missbilligten gleichermaßen, dass Öney ausgerechnet von dem früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ein Gutachten zur Vorbereitung des Integrations- und Partizipationsgesetzes einholen ließ. Sie äußerten den Verdacht der Günstlingswirtschaft und monierten, dass das eigens gegründete Ressort überhaupt externe Hilfe in Anspruch nehme. Der Vorgang soll nun auch den Landtag beschäftigen.

Für den CDU-Wirtschaftsexperten Reinhard Löffler beweist Öney mit der Vergabe des 30 000-Euro-Auftrages „erneut ihr Unvermögen, ein Ministerium zu führen“. Angesichts ihrer Verbindung zu Ehrhart Körting, der in der Berliner Landespolitik als ihr Mentor galt, dränge sich der Eindruck auf, „hier werde der Staat zur Beute der Genossen gemacht“. Gerade weil ein Gesetzgebungsverfahren berührt sei, wäre in besonderem Maße auf Transparenz zu achten gewesen, so Löffler. Es stelle sich die Frage, warum die Ministerin „den hoch qualifizierten Beamten ihres Hauses nicht vertraue“. Zudem will er wissen, ob Öney über die Vergabe nicht oder zu spät informiert wurde und warum sie nichts unternommen habe, um diese zu stoppen. Laut ihrem Sprecher war die Ressortchefin nicht persönlich an der Vergabe beteiligt und wurde erst über das Ergebnis unterrichtet.

Der CDU-Integrationsexperte Bernhard Lasotta sieht sich in der Ansicht bestätigt, das Ministerium sei „nicht in der Lage, seine Kernaufgaben eigenständig oder in Kooperation mit anderen Ministerien zu erfüllen“. Um weiteren Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden, sei die Regierung in der Pflicht, die Aufgaben des Ressorts – wie von der CDU verlangt – „in leistungsfähige Ministerien einzugliedern“. Die Integration sei schließlich eine Querschnittsaufgabe. Beide Abgeordnete kündigten an, den Vorgang auch parlamentarisch aufzuarbeiten; geplant ist offenbar eine Landtagsanfrage.

„Sozi-Funktionär mit Steuergeld entgolten“

Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bewertete den Auftrag für Ehrhart ebenfalls äußerst kritisch. „Da feiert der Nepotismus fröhliche Urständ. Ein Sozi-Funktionär fördert Öneys Karriere, dafür wird er dann später mit baden-württembergischen Steuergeld entgolten“, sagte Rülke. „Empört“ über die Vergabe zeigte sich auch der FDP-Integrationsexperte Andreas Glück: „Die baden-württembergischen Steuerzahler haben gerade erst ein eigenes Ministerium mit 60 Mitarbeitern für genau diesen Zweck finanziert. Wozu müssen dann noch zigtausend Euro für Fremdvergaben ausgegeben werden.“ Glück verwies zudem auf das von Körting mit entwickelte Berliner Partizipationsgesetz, das nach dem jüngsten Umsetzungsbericht „nicht annähernd die gewünschten Erfolge“ gebracht habe.

Öney ließ ihren Ministerialdirektor Manfred Stehle erklären, die Vergabe sei „völlig korrekt abgelaufen“. Bei einem solchen Gesetzesvorhaben sei es „normal, externen Sachverstand einzuholen“. Allein im Jahr 2011 hätten die Landesbehörden für fast zehn Millionen Euro Gutachten vergeben – zu CDU-Zeiten sogar ohne Ausschreibung. Stehles Fazit: „Die Kritik fällt deshalb auf die Opposition zurück.“

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