Integrationsministerin Bilkay Öney Türkei als bevorzugtes Reiseziel

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Auffällig oft reist Ministerin Öney dienstlich in die Türkei – und selten woanders hin. Kritische Fragen von Opposition und Medien dazu findet sie indes unpassend.

Macht sich gerne „vor Ort ein Bild“: Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) Foto: StZ
Macht sich gerne „vor Ort ein Bild“: Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) Foto: StZ

Stuttgart - Kein anderes Kabinettsmitglied steht bei seinen Auslandsreisen so unter Beobachtung wie Bilkay Öney (SPD). Schon in drei Landtagsanfragen beschäftigte sich die Opposition mit den Trips der Integrationsministerin. Wohin sie wann und aus welchen Gründen fährt, stößt aus mehrerlei Gründen auf besonderes Interesse. Zum einen wird über ihre Reisen offiziell meist kaum etwas mitgeteilt. Die Öffentlichkeit erfährt davon oft gar nichts, das eigene Ministerium und die Regierungsfraktionen wenig. Einmal unterblieb sogar die vorgeschriebene Unterrichtung des Staatsministeriums – „versehentlich“ wegen des Neuaufbaus des Ressorts, wie Öney sich entschuldigte.

Zum anderen fällt eine gewisse Einseitigkeit bei der Wahl ihrer Reiseziele auf. Vorzugsweise zieht es die türkischstämmige Ministerin, die als knapp Dreijährige mit ihren Eltern nach Deutschland kam, in die Türkei. Das erste Mal flog sie wenige Wochen nach dem Amtsantritt im Juni 2011 nach Istanbul. Anlass war damals eine Einladung des Oberbürgermeisters zum fünfzigsten Jahrestag des Anwerbeabkommens. Ein halbes Jahr später ging es über die Weihnachtstage erneut an den Bosporus. Öney besuchte eine Konferenz über die Rolle der Frauen in muslimischen Gesellschaften, referierte vor Studenten der Universität Ankara und wurde sogar von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu einem einstündigen Gespräch empfangen. Schwerpunktmäßig sei es darum gegangen, die Integration türkischstämmiger Migranten im Südwesten durch eine bessere Zusammenarbeit zu verbessern, berichtete sie später auf Nachfragen der Opposition.

CDU-Abgeordneter moniert Fixierung auf Türkei

Im Mai 2012 flog Öney wieder nach Istanbul, diesmal zu einem Gesprächskreis der Bertelsmann-Stiftung und einem „World Political Forum“. Im Oktober begleitete sie dann Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in die Türkei. Als nichttürkische Reiseziele nennt das Ministerium lediglich Israel – wo Öney im Januar 2012 zusammen mit Europaminister Peter Friedrich (SPD) unterwegs war – und Brüssel, wo Anfang 2013 eine auswärtige Kabinettssitzung stattfand.

Alle paar Monate eine Türkei-Reise, anderswo dagegen kaum Besuche: das war für den CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta ein weiterer Beleg dafür, dass sich bei der Integrationsministerin „alles um die Türkei dreht“ und andere Migrantengruppen zu kurz kämen. Ständig sei sie zusammen mit dem türkischen Generalkonsul unterwegs, hatte der Integrationsexperte Lasotta moniert, „mit anderen sehe ich sie eigentlich nicht in der Öffentlichkeit“. Dabei machten die Türken gerade einmal ein Fünftel der Migranten im Land aus. Öney konterte, sie sei natürlich für alle da; ihr Ressort unterscheide bei seinen Projekten „grundsätzlich nicht nach bestimmten Migrantengruppen“.

„Sie vertritt die Türkei in Deutschland sehr gut“

Die jüngste Türkei-Reise der Ministerin wurde wiederum eher zufällig bekannt – und hat ihre Kritiker erneut aufhorchen lassen. Über Ostern flog sie nach Istanbul-Sisli und in die südöstliche Provinz Urfa, jeweils auf Einladung von Bürgermeistern. Mit Besuchen von Messen in einer katholischen, einer syrisch-orthodoxen und einer armenischen Kirche habe sie sich „für die Religionsfreiheit und die Rechte von Minderheiten, auch in der Türkei“ eingesetzt, teilte ihr Haus auf Nachfrage mit. An der Grenze zu Syrien habe sich Öney zudem über die zu erwartende Flüchtlingsproblematik wegen des dortigen Bürgerkrieges informiert. „Zur Ursachenerkennung und Analyse“ sei es wichtig, „sich ein Bild vor Ort zu machen“, lautete die Begründung. Öffentlichkeitsarbeit habe man keine betrieben, weil die Reise der „unmittelbaren Information“ der Ressortchefin diente.

In türkischen Medien wurde allerdings sehr wohl darüber berichtet – mit Zitaten, die auch in Stuttgart interessiert zur Kenntnis genommen wurden. „Die Ministerin vertritt die Türkei in Deutschland sehr gut“, lobte ein lokaler Funktionär in Urfa. „Die türkische Schwester, die ein Amt in Deutschland bekleidet, macht uns stolz.“ Ob Öney dieses Amtsverständnis teile oder widersprochen habe? „Ihre Wortwahl war es nicht“, stellte ihr Sprecher auf StZ-Anfrage klar. Eine „Zensur der überschwänglichen Wortwahl“ eines türkischen Kommunalpolitikers stehe der Ministerin freilich nicht zu. Sie selbst wurde mit der Zusage zitiert, man werde „unseren Beitrag dazu leisten“, dass Urfa sich kulturell und touristisch weiterentwickele. Ob das die Aufgabe eines Landesministeriums sei? Sie habe „Verständnis für die Probleme der Region“ geäußert, wie es sich für einen Gast gehöre, sagt ihr Sprecher.

„Auch im Ausland deutsche Ministerin“

Klar sei jedenfalls, „dass die Ministerin deutsche Ministerin ist und auch im Ausland als deutsche Ministerin auftritt“. Angesichts der Häufigkeit solcher Auftritte in der Türkei wird in der Landespolitik indes schon spekuliert, Öney wolle sich dort womöglich mittelfristig für ein Regierungsamt empfehlen. Vielleicht ziehe es aber nur so oft dorthin, weil sie beim türkischen Publikum mehr Anerkennung finde als vielfach in Baden-Württemberg.

Ihr Ministerium in Stuttgart mokiert sich derweil darüber, „mit welch kritischem Unterton“ Öneys Türkei-Reisen hinterfragt werden. Andere Minister oder Destinationen seien offenbar weniger „verdächtig“. Angesichts der aktuellen Diskussion in Deutschland mache es „betroffen“, dass nicht nur Bürger mit türkischem Migrationshintergrund deutschen Behörden misstrauten, sondern es auch ein „Misstrauen gegenüber türkischstämmigen Ministerinnen“ gebe, heißt es in der Stellungnahme. Der enttäuschte Zusatz: „Die Ministerin dachte, wir wären weiter.“