Hat Ministerin Öney der CDU Rassismus vorgeworfen? Offiziell bestreitet sie das, lässt aber zugleich prüfen, ob private Gespräche mitgeschnitten worden seien.
Stuttgart - Die Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) wehrt sich gegen Medienberichte, nach denen sie der Südwest-CDU Türkenfeindlichkeit und Rassismus vorgeworfen haben soll. Weder sie noch ihr Haus hätten sich gegenüber dem Internetportal „Avrupa Postasi“ oder der türkischen Nachrichtenagentur Anka so geäußert, sagte ein Sprecher Öneys der StZ. Sollten die Aussagen weiter verbreitet werden, erwäge man rechtlich dagegen vorzugehen. Zugleich werde geprüft, „ob private Gespräche unerlaubterweise mitgeschnitten oder verwendet wurden“.
Anlass der zumindest nicht offiziellen Äußerungen war ein StZ-Bericht, der sich mit den Türkeireisen der türkischstämmigen Ministerin befasst hatte. Die CDU wertete diese als weiteren Beleg, dass sich bei ihr „alles um die Türkei dreht“ und andere Migrantengruppen zu kurz kämen. Zwei Tage danach berichtete das Internetportal, Öney klage über eine „Kampagne“ der CDU wegen ihres Eintretens für die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie werde aufgrund ihrer Herkunft zur „Zielscheibe“ gemacht. Es gebe eine „regelrechte Fremden- und Türkeifeindlichkeit“, ja sogar „Rassismus“.
CDU-Politiker nennt Äußerungen „unerträglich“
Nachfragen des Ministeriums bei der Redaktion ergaben laut dem Sprecher, dass die Meldung von der Agentur Anka verbreitet worden sei. Diese habe jedoch erklärt, man habe nichts damit zu tun. Das Portal habe den Bericht daraufhin entfernt. Inzwischen ist er offenbar wieder abrufbar. Kein Dementi gab es auf die Frage, ob Öney die Vorwürfe gegen die CDU privat erhoben habe; darauf könnte die Prüfung eines verbotenen Mitschnitts hindeuten.
Der CDU-Integrationsexperte Bernhard Lasotta hatte die angeblichen Äußerungen als „unerträglich“ kritisiert. Wenn Öney behaupte, sie werde wegen ihrer Herkunft diskriminiert, werde „ein Keil in die Gesellschaft getrieben“. Dies widerspreche ihrem Auftrag, vermittelnd zu wirken. Bei Menschen mit Migrationshintergrund führe dies zu Unverständnis und Verunsicherung, rügte Lasotta. Dies zeige die Reaktion der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg, die der CDU wegen der Kritik an den Reisen eine „an Rassismus grenzende Lynch-Aktion“ vorgeworfen hatte. Öney werde wegen ihrer Herkunft angegriffen und diskriminiert, hieß es in einem Bericht der Zeitung „Merhaba“ weiter. Auf die Frage, ob sie auf die Äußerungen reagiert habe, ließ die Ministerin ausrichten, sie habe „den Artikel (...) zur Kenntnis genommen“.