Weg mit dem baden-württembergischen Ministerium für Integration? Nein, dafür ist das Thema nun wirklich zu wichtig, meint StZ-Redakteur Reiner Ruf.

Stuttgart - Das Wort Symbolpolitik hat einen negativen Beiklang, weil ihm der Verdacht innewohnt, an die Stelle des politischen Handelns trete der inszenatorische Schein von Handeln. Als SPD-Landeschef Nils Schmid bei den Koalitionsverhandlungen 2011 ein eigenständiges Integrationsministerium durchsetzte – keine Stabsstelle im Justizministerium wie zuvor, kein Bindestrich-Ministerium mit multiplen Zuständigkeiten wie in anderen Ländern –, handelte es sich auch um einen symbolischen Akt. Das liegt auf der Hand, wenn ein Ministerium – abgesehen von durchlaufenden Mitteln – über einen Gestaltungsspielraum verfügt, der in Zahlen ausgedrückt bei fünf Millionen Euro liegt.

 

Das ist die eine Seite. Es gibt noch eine andere: Auch wenn man nicht der Meinung anhängt, dass Ministerin Bilkay Öney (SPD) mit allem, was sie tut und vor allem sagt, immer glücklich agiert, so gibt sie qua Amt und mit ihrer, sagen wir: unkonventionellen Art dem für die Zukunft der deutschen Gesellschaft existenziell wichtigen Thema doch ein Gesicht. Das ist neu, das war vorher nicht so. Dieser Befund wäre der Ausgangspunkt für eine Debatte, wie das Ministerium gestärkt werden könnte, nicht, ob es abgeschafft werden sollte. Denn ganz ohne Symbolik wird Politik schnell blutleer. Landesrechnungsprüfer müssen das nicht beachten, Politiker schon.