Integrationspreis für „Republikaner“ Klage gegen Aberkennung angedroht

Der Karlsruher Landrat Schnaudigel sähe einem Prozess „gelassen entgegen“. Foto: factum / Weise
Der Karlsruher Landrat Schnaudigel sähe einem Prozess „gelassen entgegen“. Foto: factum / Weise

Ein Integrationspreis für einen „Republikaner“ – damit hatte der Kreis Karlsruhe Aufsehen erregt. Dann zog der Landrat die Auszeichnung wieder zurück. Nun will sich der Ausgezeichnete dagegen wehren – notfalls vor Gericht.

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Stuttgart / Karlsruhe - Der Karlsruher Kreisvorsitzende der „Republikaner“, Werner Zollt, wehrt sich gegen die Aberkennung des Kreisintegrationspreises (die Stuttgarter Zeitung berichtete). Mit Unterstützung der Bundespartei will Werner Zollt gerichtlich gegen den Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) vorgehen, wenn dieser seine Entscheidung nicht rückgängig mache. Dafür setzt er ihm eine Frist bis zum kommenden Mittwoch. Schnaudigel ließ erklären, es bleibe bei der Mitteilung über den Entzug des Preises; einer „eventuellen gerichtlichen Klärung“ sehe der Kreis gelassen entgegen.

Der 65-jährige Rep-Funktionär hatte beim Wettbewerb des Kreises einen Sonderpreis erhalten, weil er seit Jahren den Kindern einer befreundeten türkischen Familie Nachhilfe gibt. Seine Parteizugehörigkeit wurde in der Jury offenbar nicht thematisiert. Gegenüber der StZ hatte der Landrat die Vergabe zunächst verteidigt. Dann entschied er sich überraschend für die Aberkennung. Begründung: in einem Flugblatt der Partei, für das Zollt verantwortlich zeichne, fänden sich Äußerungen, die nicht mit dem Preis vereinbar seien.

Dies wertet der Rep-Mann als „Willkürentscheidung“. Sein Anwalt argumentiert, für die Aberkennung gebe es weder eine Rechtsgrundlage, noch sei der Landrat dazu legitimiert. Zudem sei es „absurd“ zu behaupten, den Lokalpolitikern in der Jury sei Zollts Parteizugehörigkeit nicht bekannt gewesen.

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