Internationale Abteilung am Klinikum Stuttgart Politisches Nachspiel nach Skandal gefordert

Von  

Wegen der dubiosen Vorgänge in der Auslandsabteilung des städtischen Klinikums sind weitere Leitungskräfte gekündigt worden. Nun wollen zwei Ratsfraktionen wissen, ob auch der zuständige Bürgermeister für die Entwicklung eine Verantwortung trägt.

Das Klinikum ist auf Forderungen von 9,5 Millionen Euro sitzen geblieben. Foto: Lg/Zweygarth
Das Klinikum ist auf Forderungen von 9,5 Millionen Euro sitzen geblieben. Foto: Lg/Zweygarth

Stuttgart - Der Skandal um die Auslandsabteilung des städtischen Klinikumskönnte noch ein politisches Nachspiel haben. Die Fraktionen von SPD und SÖS-Linke-plus drängen darauf, dass auch die Rolle des früheren Krankenhausbürgermeisters Werner Wölfle (Grüne) genauer unter die Lupe genommen wird.

Unterdessen ist entschieden, dass es für den freigestellten früheren Leiter der International Unit (IU), Andreas Braun, kein Zurück auf seinen Posten gibt. Auch nach der Anhörung bleibt die Stadt bei der fristlosen Kündigung. Wie berichtet, wird Braun im Zusammenhang mit der Behandlung von libyschen Patienten vorgeworfen, Nebenabsprachen mit dubiosen Vermittlern getroffen und an diese hohe, aber verdeckte Zahlungen geleistet zu haben. Auch im Falle der Direktorin für Finanzen und Controlling, Antje Groß, wird die Stadt die von der Kanzlei BRP Renaud und Partner empfohlene Kündigung aussprechen. Wie der frühere Ärztliche Direktor Jürgen Graf, der heute Chef des Uniklinikums Frankfurt ist, soll Groß Zahlungen ohne Rechtsgrundlage in sechsstelliger Höhe gezeichnet haben.

Mitarbeiter zu „Gesetzestreue und Legalität“ verpflichtet

Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) betonte bei den Vorkommnissen handle es sich „weder um lässliche Sünden noch um Lappalien“, sondern um „schwerwiegende Pflichtverletzungen“. Von allen Mitarbeitern erwarte die Stadt „zuallererst Gesetzestreue und Legalität“. Dies gelte insbesondere von Führungskräften, deren Verhalten nach einem „inneren moralischen Kompass“ erfolgen müsse. Föll machte deutlich, die Stadt werde in der Sache „alle gebotenen weiteren rechtlichen Konsequenzen einleiten, auch gegenüber ehemaligen Führungskräften“ .

Letzteres bezieht sich auf mögliche Regressforderungen gegen die früheren Ärztlichen Direktoren Claude Krier und Jürgen Graf sowie gegen den ehemaligen Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz. Bei dem Libyengeschäft ist das Klinikum auf Forderungen von 9,5 Millionen Euro sitzen geblieben. Bei einem Beratergeschäft mit Kuwait könnte sich das Minus auf bis zu 12 Millionen Euro belaufen.

Kritik am Vertrag mit dem ehemaligen Geschäftsführer

Von Ralf-Michael Schmitz hat sich die Stadt per Auflösungsvertrag im März 2016 getrennt, er erhielt eine Abfindung von 900 000 Euro, vom 60 Lebenjahr an bezieht er eine Pension von 160 000 Euro im Jahr. Wenn möglich, wird die Stadt den Vertrag anfechten. Offenbar sind auch gegen ausführende IU-Mitarbeiter Abmahnungen wegen der Vorgänge ergangen.

Vor diesem Hintergrund fordern die Fraktionen von SPD und SÖS-Linke-plus eine Aufklärung auch der politischen Verantwortlichkeiten. „Da hört man nicht einmal eine Entschuldigung“, kritisiert SPD-Fraktionschef Martin Körner. „Das ist nicht gerecht.“ Ähnlich äußert sich Thomas Adler von SÖS-Linke-plus: „Da ist jetzt auch politische Verantwortung gefragt.“

Hat sich der Bürgermeister richtig verhalten?

Im Fokus der Fraktionen steht Werner Wölfle, der im August voriges Jahr auf den Posten des Sozialbürgermeisters gewechselt ist. 2011 hatte er das Amt des Krankenhausbürgermeisters von seinem Vorgänger und Parteikollegen Klaus-Peter Murawski übernommen, als dieser Chef der Staatskanzlei von Winfried Kretschmann wurde. Unter Murawski war die IU als eigene Abteilung eingerichtet worden, er hatte Andreas Braun, der zuvor sieben Jahre Landesvorsitzender der Grünen war, zum Chef der Einrichtung gemacht. In die Amtszeit von Wölfle fallen die problematischen Vorgänge.

In der Antwort auf eine Anfrage der AfD hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) Werner Wölfle entlastet. Dieser habe den zuständigen Ausschuss stets zeitgerecht informiert und die Informationen, die er hatte, weitergegeben. In einer Liste legte der OB dar, welche Sofortmaßnahmen Wölfle ergriffen habe, als im Frühjahr 2015 Probleme im Libyen-Geschäft offenbar wurden. So habe er unter anderem die Abmahnung des IU-Leiters betrieben und in der Folge dessen Freistellung, eine Innenrevision beauftragt, ebenso die rechtliche Aufarbeitung der Vorgänge und den Abbau nicht erfolgter Abrechnungen.

Kritik an „Generalabsolution“

Thomas Adler spricht von einer verfrühten „Generalabsolution“. Er frage sich, ob beim zuständigen Bürgermeister nicht vorher „die Alarmglocken hätten klingeln müssen“. Es hatte immer wieder Gerüchte gegeben, dass in der IU nicht alles läuft wie üblich. Wenn es zwischen dem Bürgermeister und dem Geschäftsführer keine „Regelkommunikation“ über die Auslandsabteilung gegeben haben sollte, „dann wäre das ja umso dramatischer“, findet Adler.

Martin Körner will geklärt haben, welche Informationen dem Bürgermeister vorlagen, als der Auflösungsvertrag mit Ralf-Michael Schmitz unterzeichnet wurde. „Dieser Vertrag war ein kapitaler Fehler“, kritisiert Körner. „Heute käme es zu einer fristlosen Kündigung.“ Und der SPD-Fraktionschef will Klarheit darüber, warum der Kuwait-Vertrag im Umfang von 46 Millionen Euro nicht im Ratsgremium behandelt wurde und welche Vertragsdetails Werner Wölfle kannte. In dem Vertrag machen Provisionszahlung rund 20 Millionen Euro aus, allein 12,6 Millionen Euro sollten ohne ersichtlichen Grund an eine Firma in Kuwait gehen. Es besteht der Verdacht von Schmiergeldzahlungen.

„Das hat ein G’schmäckle“

CDU-Fraktionschef Alexander Kotz stellt zur Tatsache, dass die früheren Krankenhausbürgermeister Murawski und Wölfle wie der ehemalige IU-Leiter ein grünes Parteibuch haben, nur lapidar fest: „Das hat schon ein G’schmäckle.“

Sonderthemen