Der Ausschuss zur Akteneinsicht ist beschlossen. Der Ex-Staatsminister Klaus-Peter Murawski befindet sich nicht im Visier der Staatsanwaltschaft. Eine Debatte im Ständigen Ausschuss verlief ergebnislos.
Stuttgart - Die Misswirtschaft in der Internationalen Abteilung (IU) des Klinikums soll von einem zehnköpfigen Ausschuss zur Akteneinsicht aufgeklärt werden. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag einvernehmlich beschlossen. Die Einstimmigkeit war in diesem Fall besonders wichtig, da andernfalls das Gremium per Listenwahl zu einem späteren Zeitpunkt hätte gebildet werden müssen.
Als Unsicherheitsfaktor galt der AfD-Stadtrat Eberhard Brett, der aber wegen Krankheit fehlte und sich mit einem Stellvertreterposten zufrieden gibt. Als festes Mitglied zieht dagegen sein Ex-Parteifreund Heinrich Fiechtner ein. Den Vorsitz übernimmt der CDU-Stadtrat und Jurist Thomas Fuhrmann. Mit seinem Abschlussbericht wird die Arbeit des Aussschusses enden. Den ursprünglichen Endtermin Juli 2019 hat man aus der Vorlage gestrichen. Man will ohne Fristsetzung arbeiten.
Höhe der Abfindung für Ex-Geschäftsführer ein Thema
Zwei wesentliche „Einsichtsgegenstände“ wurden formuliert: Man will Unterlagen, um die Verantwortlichkeiten für die Versäumnisse der IU zu klären; vor allem bei Vertragsabschlüssen und bei Abrechnungen soll es Pflichtverletzungen gegeben haben. Außerdem soll geklärt werden, ob der Gemeinderat umfänglich über die Höhe der Abfindung für den ehemaligen Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz informiert worden ist. Das bestreitet SPD-Fraktionschef Martin Körner.
Er sagt, es sei ihm bei der Vertragsauflösung 2016 nicht bekannt gewesen, dass Schmitz neben einer Zahlung von 100 000 Euro und fünf Rentenzahlungen von je 160 000 Euro bis zum eigentlichen Vertragsende 2021 auch darüber hinaus eine Pension ohne Abzüge erhalte. Für die Recherche ist der Zugriff auf elektronische Korrespondenz von Schmitz möglich.
Wildes Abbuchen vom Girokonto der Libyer
Sinnvoll wäre es, dem Ausschuss läge die Liste von Abbuchungen vor, die die IU im Zusammenhang mit der Behandlung von 371 libyschen Kriegsversehrten 2013 und 2014 von deren Konto vorgenommen hatte. Sie zeigt auf, wie chaotisch, großzügig und wohl auch wie rechtswidrig in der Abteilung des seit Monaten in Untersuchungshaft sitzenden Andreas Braun agiert worden war. Tausende Euro für Luxushotelaufenthalte und möblierte Wohnungen für libysche Funktionäre sind ebenso enthalten wie ein „Assistententag“ für 5000 Euro und Zahlungen in fünfstelliger Höhe an dubiose Berater und Vermittler. Bisher noch gar nicht im Fokus der Stadträte ist die von Experten als skandalös beschriebene Abrechnung von Behandlungsleistungen im Klinikum. Den Libyern waren Kosten gleich mehrfach berechnet worden. Unterm Strich wurden dem Kriegsversehrtenkomitee so hohe Kosten in Rechnung gestellt, dass der Vorschuss von 19 Millionen Euro nicht ausreichte und deshalb zumindest in den Büchern ein Minus von neun Millionen Euro entstanden sein soll.
Genauer wird sich der Ausschuss auch die Verträge mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium und der Beratungsfirma Aryak anschauen. Das Klinikum sollte für die Entsendung von Orthopäden nach Kuwait 26,4 Millionen Euro erhalten. Das meiste Geld floss allerdings in die Taschen von Beratern, dem Klinikum dürfte letztlich aber kein Verlust entstehen.
Ex-Staatsminister muss mit Vorwürfen leben
Mittelbar ist auch der ehemalige Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) involviert, sodass sich Staatssekretärin Theresa Stopper am Donnerstag im Ständigen Ausschuss des Landtags veranlasst sah, ihren ehemaligen Vorgesetzten gegen Vorwürfe von SPD und FDP zu verteidigen. Murawski war bis 2011 Krankenhausbürgermeister gewesen und pflegte noch lange danach SMS-Kontakt mit Braun. Diverse Aussagen waren nach Ansicht der Opposition geeignet, eine Mitwisserschaft an Untreue und Betrug abzuleiten. Dafür sieht die Staatsanwaltschaft aber keine Anhaltspunkte. Nachgewiesen, aber nicht strafbar: in der Amtszeit von Murawski wurden am Klinikum sitten- und standeswidrig Provisionen für die Vermittlung ausländischer Patienten bezahlt. Das hatte der aus gesundheitlichen Gründen unlängst in den Ruhestand verabschiedete Staatsminister jedoch abgestritten.