Internationale Woche gegen Rassismus Plädoyer für mehr Integration

Unterstützer der Aktion: Schriftstellerin Jagoda Marinic, Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) (von links) Foto: Lichtgut/Verena Ecker
Unterstützer der Aktion: Schriftstellerin Jagoda Marinic, Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) (von links) Foto: Lichtgut/Verena Ecker

Die Veranstalter der Woche gegen Rassismus warnen vor rechter Hetze und Gewalt. Schriftstellerin Jagoda Marinic hebt hervor, dass gerade Stuttgart mit den Gastarbeitern gemeinsam eine Erfolgsgeschichte geschrieben haben.

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Stuttgart - Die Woche ist eröffnet: Am Mittwochabend wurde die Internationale Woche gegen Rassismus im Stuttgarter Rathaus eröffnet. Zum Startschuss des bis Donnerstag, 23 März, laufenden Aktionsprogramms der Initiativgruppe Heimat war Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gekommen und mit ihr zahlreiche Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats. Alle Fraktionen waren vertreten – bis auf die AfD.

Die Rechtspopulisten hatten wie berichtet nicht nur demonstrativ die Eröffnung boykottiert, sondern im Vorfeld sogar deren Absage verlangt. Bei den Veranstaltern des Stuttgarter Aktionswoche handle es sich nach Ansicht der AfD-Fraktion um „Organisationen und Personen des linken bis linksextremen Spektrums“, deren Programm „eindeutig gegen die AfD gerichtet“ sei. Die Partei werde „mit rechtsextremer Gewalt in Verbindung gebracht“, zudem solle Stuttgart „als Zentrum des Rassismus präsentiert werden“, dabei sei diese Gewalt „frei erfunden“. Als „höchst befremdlich“ findet die AfD, dass die Stadt offiziell zur Eröffnung dieser „steuerfinanzierten linken Agitprop-Veranstaltung“ einlädt, statt das „beamtliche und behördliche Neutralitäts- und Mäßigungsgebot“ zu beachten. Zudem forderte die AfD die Verwaltung auf, die Zuschüsse in Höhe von jährlich 600 000 Euro für die beteiligten Organisationen zu sperren, bis diese „zu einem verträglichen und rechtskonformen Verhalten in der Öffentlichkeit zurückkehren“.

Warnung vor Rassismus in der Stadt

Als „gezielte Provokation“ stufte nicht nur Gari Pavkovic, Leiter der Abteilung für Integrationspolitik, das Vorgehen der AfD ein. Auch Bürgermeister Werner Wölfle gab in seiner Begrüßungsrede eine Antwort, als er dem Stadtjugendring als „friedliche Organisation und wahrlich kein linksextremer Club“ für die Organisation dankte. Stuttgart sei, so Wölfle, „zwar keine Hochburg des Rassismus, aber es gibt ihn überall“. Dieser Rassismus würde sich „in der Stille, im Alltag entwickeln“, aber auch in Gewalt münden. Wenn wie zuletzt durch die Polizei eine Steigerung der rechtsmotivierten Straftaten um 90 Prozent festgestellt werde, „dann haben wir als Stadt darauf zu reagieren“, sagte Wölfle. Man habe sich mit den „Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaates“ dagegen zu wehren.

Dem für Soziales und gesellschaftliche Integration zuständigen Bürgermeister Wölfle ist das Stuttgarter Motto („Sprache – Medien – Kommunikation“) der Aktionswoche ein besonderes Anliegen. „Wir alle müssen auf unsere Sprache achten und sorgfältig mit der eigenen Wortwahl umgehen, sonst verliert man an Glaubwürdigkeit.“ Auch das eine Antwort auf die im Vorfeld in den sozialen Medien geäußerten Provokationen gegen die Veranstalter.

Die Hauptansprache des Eröffnungsabends hielt jedoch nicht Werner Wölfle, sondern Jagoda Marinic. Die als Tochter kroatischer Einwanderer in Waiblingen aufgewachsene Schriftstellerin ist Vorstandssprecherin der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Sie griff das diesjährige Bundesmotto „Deutschland – Quo Vadis?“ auf und stellte den Zustand der deutschen Demokratie am Beispiel des Umgangs mit Einwandern, Flüchtlingen und insgesamt fremden Kulturen auf den Prüfstand. Gerade eine Stadt wie Stuttgart habe einst mit seiner Industrie und den damaligen Gastarbeitern „gemeinsam Erfolgsgeschichte geschrieben“. Doch um die erste Generation der Einwanderer werde es „leider immer stiller“. Man habe in Deutschland versäumt, diese Menschen und ihre Nachfahren zu integrieren. „Dass jemand auch nach 40 Jahren in Deutschland kein Wahlrecht hat, schließt diesen aus“, kritisiert Marinic. Statt Einwanderer „zu Patrioten der Demokratie zu machen“, schließe man sie davon aus und untergrabe so die Demokratie. Multikultur und Vielfalt würden in Deutschland „falsch verstanden“. Umso mehr gelte es, wieder ein „Klima der Solidarität zu schaffen“. Aktionswochen wie diese könnten dabei helfen.




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