Internetplattform „Altermedia“ Betreiber in Villingen-Schwenningen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei mutmaßliche Betreiber einer rechtsextremen Internetplattform. Foto: AP
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei mutmaßliche Betreiber einer rechtsextremen Internetplattform. Foto: AP

Auf „Altermedia“ hetzten Neonazis gegen Ausländer und leugneten den Holocaust. Jetzt ist die zentrale Internetplattform der Rechten in Deutschland verboten. Zwei mutmaßliche Betreiber wurden festgenommen.

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Karlsruhe/Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das wichtigste deutsche Neonazi-Internetportal, „Altermedia“, verboten. Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch zwei mutmaßliche Betreiber der Plattform festnehmen. Die 47-jährige Jutta V. und der 27-jährige Ralph Thomas K. stünden im Verdacht, volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ihnen wird auch die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt, deren Rädelsführer sie gewesen seien. Eine Festnahme gab es in Villingen-Schwenningen.

Bei dem Einsatz in vier Bundesländern, darunter in Baden-Württemberg, sowie im spanischen Badeort Lloret de Mar wurden auch die Wohnungen dreier weiterer Beschuldigter durchsucht. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete „Altermedia“ als das führende deutschsprachige rechtsextreme Internetportal. Dort werde zur Gewalt gegen Ausländer aufgerufen, über Menschen anderen Glaubens und anderer Hautfarbe hergezogen und der Holocaust geleugnet. Die Durchsuchungen fanden auch in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Thüringen statt.

Seite lief über russischen Server

Innenminister de Maizière erklärte in Berlin, „Altermedia“ fördere und ermögliche „die Verbreitung übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträge, in denen Straftaten gegen Ausländer verteidigt, zu Straftaten aufgefordert und Taten des Nationalsozialismus gerechtfertigt werden.“ Ein solches Verhalten sei mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Zuletzt wurde die Seite nach Angaben der Bundesanwaltschaft von einem russischen Server aus betrieben. Die Behörden dort seien ersucht worden, diesen im Laufe des Tages abzuschalten. In Deutschland war die Seite bis zum Vormittag noch erreichbar und ging dann offline.

Inhalte wurden weltweit frei zugänglich verbreitet

Die Ermittler gehen davon aus, dass die beiden Festgenommenen als Administratoren für die inhaltliche Ausrichtung von „Altermedia“ verantwortlich waren und umfassende Zugriffsrechte hatten. Zusammen mit den anderen drei Beschuldigten sollen sie die Beiträge der Nutzer auf die ideologischen Vorgaben hin geprüft und freigeschaltet haben.

Die Inhalte würden weltweit und frei zugänglich verbreitet, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. „Sie sollen andere Rechtsextremisten zu weiteren Straftaten ermuntern und schaffen dadurch ein Klima der Angst bei den betroffenen Personengruppen.“

Nach übereinstimmenden Informationen von Spiegel Online und der ARD wurden die Beschuldigten bei Bielefeld und Villingen-Schwenningen in Baden-Württemberg festgenommen. Sie sollten am Mittwoch und Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

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