Norbert Röttgen, Außenpolitik-Experte der CDU, warnt eindringlich davor, im Umgang mit China die Fehler der Russlandpolitik zu wiederholen. Die möglichen Folgen hält er für weit gravierender als die aktuelle Wirtschaftskrise.
Im Fall eines chinesischen Angriffs auf Taiwan müsste sich die Deutschland an Sanktionen beteiligen, sagt Norbert Röttgen voraus und warnt vor diktatorischen Tendenzen in China. Eine vergleichbare Krise wie die mit Russland könne die deutsche Wirtschaft ruinieren.
Herr Röttgen, die Bundesregierung muss über die Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns an einem Terminal im Hamburger Hafen entscheiden. Wie würden Sie handeln?
Die Bundesregierung sollte diesen Einstieg verhindern. Wenn es dazu käme, wäre es eine strategische Fehlentscheidung der deutschen Politik mit weitreichenden Folgen. Denn mit einer Beteiligung des Staatskonzerns Cosco würden wir China eine weitere direkte Einflussmöglichkeit im Inland schaffen. China hat bereits eine Beteiligung am Duisburger Hafen und über das Unternehmen Huawei Einfluss auf wichtige Infrastruktur, wie zum Beispiel das mobile Kommunikationssystem der Deutschen Bahn. China nutzt diesen Einfluss, um seine politischen Machtinteressen zu verfolgen. All das geschieht vor dem Hintergrund, dass China sich gerade für alle sichtbar von einem autoritären zu einem diktatorischen System verwandelt.
Jetzt bahnt sich ein Kompromiss an . . .
Das sind rechtliche Veränderungen, die aber politisch irrelevant sind. China hat bereits jetzt so viel Macht, dass es sich mit Hilfe des Bundeskanzlers gegen das ablehnende Votum von sechs Fachministern durchsetzen konnte. Durch die Beteiligung des Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen wird China noch mächtiger in Deutschland. Die Bundesregierung hat offensichtlich aus dem Energiedesaster mit Russland nichts gelernt.
Liberale und konservative Parteien haben sich immer zur Globalisierung bekannt, weil sie internationale Handelsverflechtungen als vorteilhaft für alle beteiligten Partner ansahen. Findet nun ein Paradigmenwechsel statt?
Ja. Wir erleben gerade, dass autoritäre Staaten, hier vor allem China, die Weltordnung mit allen Mitteln zu ihren Gunsten verändern möchten. In dieser Phase der globalen Veränderung stellt sich heraus, dass unsere Verwobenheit in ein internationales Handelsgeflecht wirtschaftliche Vorteile bringt, aber eben auch Abhängigkeiten, Verwundbarkeiten und eine Gefährdung unserer Souveränität. Die russische Erfahrung sollte uns etwas lehren: Wir glaubten lange, auf russisches Gas ökonomisch nicht verzichten zu können, haben aber die politischen Abhängigkeitskosten ausgeblendet. Im Falle von China ist das ähnlich, nur in einer viel dramatischeren Größenordnung für unsere Wirtschaft.
Worin genau liegt denn die größte Bedrohung?
Die größte Bedrohung ist, dass wesentliche Teile der deutschen Industrie, dazu gehören die strategisch wichtigen Sektoren Automobil, Chemie, Pharma und Maschinenbau, den Kern ihrer globalen Wachstumsstrategie auf den chinesischen Markt ausgelagert haben. Das macht uns extrem abhängig. Nehmen wir an, es käme zu einem bewaffneten Konflikt um Taiwan. In diesem Falle würde es zu wirtschaftlichen Sanktionen der EU gegenüber Peking kommen, an denen sich Deutschland natürlich beteiligen müsste. China hätte in dieser Lage ein derartiges Vergeltungspotenzial gegen Deutschland, dass es erhebliche Teile unserer Wirtschaft vernichten könnte.
Sie sehen Chinas Beteiligungen an europäischen Unternehmen also eher politisch als ökonomisch motiviert?
Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat auf dem Volkskongress der kommunistischen Partei gerade wieder bewiesen, dass sein primäres Interesse nicht der Wirtschaft gilt, sondern der Machtsicherung im Innern und ihrer Erweiterung nach außen. Das ist eine glasklare Prioritätensetzung. Die Schaffung wirtschaftlicher Abhängigkeiten dient ausdrücklich als Instrument außenpolitischer Interessenwahrnehmung. Das verheimlicht Xi auch gar nicht. Diktatoren lügen gerne über die Vergangenheit. Aber das, was sie für die Zukunft ankündigen, sollte man ernst nehmen.
Welche Konsequenzen sollte das für die deutsche Politik haben? Muss der Staat der Wirtschaft Obergrenzen für ihre China-Aktivitäten vorgeben? Für eine marktwirtschaftlich denkende Partei wie die CDU wäre das eine bemerkenswerte Position.
Die CDU steht für die soziale Marktwirtschaft. Sie bekennt sich dazu, dass der Staat der Wirtschaft einen Ordnungsrahmen vorgibt. Deshalb ist es uns keineswegs fremd, dass der Schutz bedeutsamer Gemeinschaftsgüter wie die Souveränität unseres Landes auch Vorgaben an die Wirtschaft notwendig machen kann. Ich halte es für absolut geboten, dass wir zusammen mit der Industrie erreichen, unsere Abhängigkeit gegenüber China wenigstens nicht weiter zu steigern. Da ist der Hamburger Hafen ein gutes Beispiel. Es ist wichtig, dass die Politik hier mitentscheidet, da die Abhängigkeit vor allem durch die Geschäfte kapitalmarktorientierter Unternehmen entsteht, deren Strategie am kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtet ist. Das Problem dabei: In diesen kurzfristigen Marktentscheidungen spielen die sich längerfristig ergebenden wirtschaftlichen Abhängigkeiten und nationale Sicherheitsinteressen nur eine untergeordnete Rolle. Die am langfristigen Erfolg orientierten mittelständischen Familienunternehmen sind darum in ihrem Chinageschäft bereits viel vorsichtiger geworden, ja haben geradezu eine Kurskorrektur vorgenommen. Es braucht also tatsächlich politische Vorgaben und einen partnerschaftlichen Dialog mit der Industrie.
Übernehmen wir uns nicht beim Versuch, solche Abhängigkeiten im nationalen Alleingang beseitigen zu können?
Natürlich plädiere ich ausdrücklich nicht für einen deutschen Alleingang. Aber ohne einen aktiven Part Deutschlands in der EU und im transatlantischen Dialog wird es in dieser Frage keine Bewegung geben. Wir sind politisch und wirtschaftlich nicht so bedeutend, dass wir das alleine stemmen könnten. Aber wir sind so bedeutend, dass ohne uns eine Kurskorrektur nicht stattfindet. Darum kommt es maßgeblich auf uns an.
