Wie sieht die Bilanz nach einem Jahr Ampelkoalition aus? FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht viel Luft nach oben – und kritisiert im Interview insbesondere einen Minister. Auch zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts hat er eine klare Meinung.
Macht in der Bundesregierung jeder nur das, was ihm oder ihr selbst gefällt? FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, sie setze sich zwar für eine schnellere Einbürgerung ein, tue aber nichts für beschleunigte Abschiebungen. Es ist nicht seine einzige Kritik.
Herr Kubicki, Innenministerin Nancy Faeser dringt auf eine schnellere Einbürgerung. Ist die FDP auf ihrer Seite?
Unser Ansatz in der Einwanderungspolitik setzt auf Kontrolle und klare Regeln für ein modernes Einwanderungsland. Dazu gehört, dass die Einbürgerung bei denjenigen, bei denen die Voraussetzungen vorliegen, schneller funktioniert. Das ist Teil des FDP-Programms, aber eben nur ein Teil. Wir brauchen endlich eine Einwanderungspolitik aus einem Guss. Deswegen hat Innenministerin Nancy Faeser uns nur dann auf ihrer Seite, wenn sie die Dinge in der richtigen Reihenfolge tut.
Dann zählen Sie mal auf.
Wir müssen uns erst um ein Einwanderungsgesetz kümmern, das es uns ermöglicht, die Fachkräfte nach Deutschland zu holen, die wir brauchen. Dieses Projekt ist mit den Eckpunkten, die im Kabinett beschlossen wurden, nun auf den Weg gebracht. Gleichzeitig gilt: Wir müssen Abschiebungen beschleunigen. Da hat Ministerin Faeser bislang gar nichts getan. Wenn all das passiert ist, dann sind wir bei einer schnelleren Einbürgerung gern dabei. Es braucht bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts keine übertriebene Eile.
Welche Versäumnisse werfen Sie der Innenministerin bei den Abschiebungen denn vor?
Wir brauchen dringend mehr Rückführungsabkommen. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart, und es ihre Aufgabe, sich darum zu kümmern. Das ist auch machbar. Faeser kümmert sich nur um das, was linken Sozialdemokraten und Grünen ein Anliegen ist. Die Rückführungsoffensive, die wir vereinbart haben, lässt sie liegen. Der Rechtsstaat gibt sich selbst auf, wenn er seine eigenen Regeln nicht durchsetzt.
Lassen sich Abschiebehindernisse so leicht aus dem Weg räumen? Viele bei SPD und Grünen bezweifeln das.
Das ist wie die ewige Debatte über Planungsbeschleunigung, die angeblich nicht so einfach funktionieren kann. Bis vor Kurzem gab es riesige Widerstände der Grünen gegen LNG-Terminals. Durch den Druck der Energiekrise zeigt sich jetzt: Mit gutem Willen lässt sich das alles schnell umsetzen. Die Frage ist immer: Geht es tatsächlich nicht? Oder wird nur vorgeschoben, dass es angeblich nicht geht? Die Grünen und viele in der SPD wollen keine schnellen Abschiebungen. Aber auch die FDP macht in der Ampel einiges mit, was sie nicht wollte. Wenn das für SPD und Grüne nicht gilt, beginnt das Gebäude namens Koalition zu wanken.
In der Krise geht es auch darum, wie weit die Menschen dem Staat vertrauen. Gelingt es der Regierung, die Hilfen schnell genug zu den Menschen und Unternehmen zu bringen?
Die Ampel hätte bei den Hilfen in der Energiekrise schneller sein können. Ein Bremsklotz bis zur Einigung in der Koalition waren oft Gerechtigkeitsfragen. Wer versucht, alles hundertprozentig gerecht zu machen, braucht zu viel Zeit. Das führt im Ergebnis wieder zu Ungerechtigkeiten. Die Politik sollte hier ehrlicher kommunizieren und nicht so tun, als könne sie binnen Wochen alle Probleme bis ins letzte Detail lösen.
Ihre Prognose: Werden die drei Atomkraftwerke, die noch am Netz sind, im Frühjahr tatsächlich abgeschaltet?
Ich habe das bereits nach dem sogenannten Machtwort des Kanzlers gesagt: Niemand wird die Kraftwerke im Frühjahr abschalten, wenn sich herausstellt, dass wir sie weiter brauchen. Es ist wichtig, dass wir die drei Kernkraftwerke jetzt für den Winter noch haben. Aber auch der Winter danach wird das Land vor riesige Herausforderungen stellen. Ich bin mir recht sicher, dass in so einer Situation niemand den Menschen die Abschaltung der Atomkraftwerke erklären will.
Müssen neue Brennstäbe gekauft werden?
Das ist jedenfalls meine Meinung seit Beginn der Energiekrise. Es ist Blödsinn, wenn einige behaupten, dass es zu schwierig wäre, welche zu bekommen. Die Branche wäre bereit, den Hebel umzulegen. Dass es dafür derzeit keine politische Rückendeckung gibt, liegt nicht an uns.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampelkoalition mit einer Drei plus bewertet. Welche Note geben Sie?
Ich sehe es ähnlich wie Lars Klingbeil. In einer Note ausgedrückt würde ich die Ampelkoalition mit einer Drei bewerten, vielleicht auch mit einer Drei minus. Wir müssen zurück zum guten Spirit finden, den wir in den Koalitionsverhandlungen hatten. Die Idee war immer: Wir sind zwar sehr unterschiedlich, aber wir können gemeinsam viel für das Land bewegen.
Wie soll das gelingen?
Der Koalitionsvertrag muss gelten. Jeder muss auch bereit sein, das umzusetzen, was für ihn selbst unangenehm ist. Da darf es, siehe die Migrationspolitik und die Frage der Abschiebungen, keine Drückebergerei bei SPD und Grünen geben. Die FDP hat auch die Teile des Bürgergelds mitgetragen, die nicht unseren Vorstellungen entsprachen.
Ein großer Streitpunkt in der Ampel war von Anfang an die Pandemiepolitik. Wie bewerten Sie die Arbeit von Gesundheitsminister Karl Lauterbach?
Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt. Die SPD ist doch selbst komplett genervt von ihm. Wenn Sie sich bei Mitarbeitern seines Hauses umhören, ist die Frustration nicht mehr zu toppen. Die Leute fragen, welchen Twitter-Kanal sie nutzen müssten, um zu wissen, was Lauterbach will. Er verzettelt sich. Er kann das Haus nicht führen.
Der Deutsche Lehrerverband spricht vom „Umschalten in den Fahrlässigkeitsmodus“, weil auch für Schüler in mehreren Ländern keine Corona-Isolationspflicht mehr besteht. Können Sie die Angst der Lehrer verstehen?
Es gibt ganz fantastische Lehrer, und es gibt Lehrer, die Arbeit für eine Last halten und nicht für eine Freude. Es gab während der Hochphase der Pandemie auch Lehrer, die sich geweigert haben, digital zu unterrichten. Die Corona-Isolationspflicht wird nicht mehr gebraucht. Es ist doch bei Symptomlosen Zufall, ob sie mal einen Test machen und dann nur deswegen in die Isolation müssen.
