05.10.2016 - 05:00 Uhr
Brauchen Sie nicht auch Hauptamtliche dafür?
Doch, wir benötigen in den Kommunen hauptamtliche Ansprechpartner. Diese Aufgabe können zum Teil Sozialarbeiter übernehmen, die bisher in den Erstaufnahmeeinrichtungen gearbeitet haben, dort aber nicht mehr benötigt werden, weil weniger Flüchtlinge kommen. Wir brauchen keine neuen Instrumente, sondern eine bessere Abstimmung, etwa zwischen Kinderbetreuung, Schulen, Vereinen. Aktuell haben wir mit über 20 Millionen Euro die sogenannten Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten in den Kommunen gefördert.
Die Kommunen fordern eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, der Flüchtlingsrat sieht darin eine unzumutbare Einschränkung. Wie stehen Sie dazu?
Wir wollen, dass sich die Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung erst einmal dort anmelden, wo sie zunächst untergebracht waren, um „Ghettobildung“ in den Großstädten zu verhindern. Wenn sie andernorts Arbeit finden, können sie umziehen, aber solange sie öffentliche Unterstützung erhalten, wollen wir eine gerechte Verteilung.
260 Millionen Euro zusätzlich wird der Bund Baden-Württemberg in den nächsten drei Jahren als lntegrationspauschale zur Verfügung stellen. Die Kommunen fordern das Geld für sich.
60 Millionen gehen von vornherein an die Kommunen, über die weiteren Zahlungen ist die Landesregierung in Verhandlungen. Bis Ende des Jahres klärt sich das.
Von der Diskussion über die Flüchtlinge profitiert vor allem die AfD. Wie wollen Sie die Bürger überzeugen, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist?
Wir müssen den Menschen zeigen, dass der Staat für sie alle da ist und sie nicht im Stich lässt.
Viele fühlen sich gegenüber Flüchtlingen benachteiligt, etwa bei Kassenleistungen, Pflege oder Inklusionskosten.
Flüchtlinge werden nicht besser behandelt als andere auch. Wenn Ämter oder Kassen bürokratisch reagieren, wenn sie Entscheidungen treffen, die nicht nachvollziehbar sind, geht viel Vertrauen verloren. Dasmüssen wir zurückgewinnen. Das sehe ich auch als eine meiner Aufgaben an. Wir sollten uns aber auch immer wieder daran erinnern, dass es uns hier vergleichsweise sehr gut geht.