Zwar stünden sich Union und SPD nicht als verfeindete Lager gegenüber, dennoch kritisiert der stellvertretende CDU-Parteichef Armin Laschet, dass die SPD sich ausgerechnet jetzt für rot-rot-grüne Bündnisse öffnet.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)
Berlin - - Der NRW-Landeschef der CDU, Armin Laschet, sagt, die politische Handschrift der Union bei der Koalition zeige sich daran, ob Deutschland eine Aufsteigerrepublik wird.
Herr Laschet, es knirscht und hakt und kracht bei den Koalitionsverhandlungen. Wichtige Entscheidungen werden vertragt. Warum geht es nicht richtig voran?
Wir haben in der letzten großen Runde wichtige Entscheidungen zur Europapolitik getroffen. In der Energiepolitik haben wir die versprochene Generalrevision des Erneuerbare Energiengesetzes EEG eingeleitet. Aber es bleiben einige Fragen übrig. Die wollen wir unmittelbar nach dem SPD-Parteitag anpacken.
Nächste Woche ist ein weiterer Parteitag. Welche Rücksichten müssen Sie auf die CSU nehmen?
Natürlich hat auch dieser Parteitag seine Bedeutung. Bindend ist aber für CDU und CSU unser gemeinsames Wahlprogramm. Alles, was die CSU jetzt an neuen Forderungen von Volksentscheidungen bis hin zur Maut mit all ihren Risiken für den Steuerzahler vorträgt, bedarf der Erörterung.
Die SPD scheint sich schon nach neuen Bündnispartnern umzuschauen. Ist die Große Koalition eine Regierung mit Sollbruchstelle?
Es ist jedenfalls ein eigenartiges Signal, dass die SPD jetzt schon Vorbereitungen für ein rot-rot-grünes Bündnis 2017 anstellt – und alle Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der extremen Linken mit einem Mal über Bord wirft. Ich teile da die Bedenken von Peer Steinbrück. Der Beschluss vom Donnerstag ist jedenfalls kein vertrauensbildendes Signal für eine große Koalition.
Bisher ist noch nicht so richtig erkennbar, wohin der Kurs dieser Koalition führen wird. Was könnte denn ihr Markenzeichen werden?
Beim Markenzeichen sind wir noch nicht. Zunächst muss man ja sehen, dass dies keine Wunschkoalition ist. Die CDU steht knapp vor der absoluten Mehrheit. Die SPD hat ihren Unwillen, mit uns zu regieren, im Vorfeld sehr markant ausgedrückt.
Was können Sie trotz allem bewirken?
Ganz entscheidend auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist es, die Energiewende jetzt so zu gestalten, dass sie für die nächsten zehn bis 15 Jahre trägt. Das ist eine der Kernaufgaben der großen Koalition. Jeder, der langfristig entscheidet, braucht Planungssicherheit. Ich wäre zufrieden, wenn unser Land, das jetzt gut dasteht, 2017 noch genauso gut dastehen würde und dann neue Perspektiven hätte. Das ist keine Selbstverständlichkeit.