„Europa darf sich nicht verzetteln“

Die europäische Einigung ist ein faszinierendes Projekt. Gerade deshalb möchte ich ein Europa, das sich nicht im bürokratischen Klein-Klein verzettelt. Das Subsidiaritätsprinzip muss beachtet werden. Aufgaben sollen jeweils auf der Ebene erledigt werden, wo dies am besten gelingt. Die Europäische Union sollte dann tätig werden, wenn sie wirksamer handeln kann als die Mitgliedsstaaten mit ihren Regionen und Kommunen. Sicherlich können manche Entscheidungsprozesse innerhalb der EU gestrafft und nachvollziehbarer werden.

Es sollte möglich sein, einzelne Zuständigkeiten an die Nationalstaaten zurück zu übertragen. Entscheidend sind allerdings konkrete Vorschläge, die praktikabel sind. Abstrakt ist man sich schnell einig, dass dieser Weg möglich ist. Wenn es konkret wird, gibt es jedoch unterschiedliche Ansichten, wo man ansetzen könnte. Ich bin dafür, da ganz pragmatisch vorzugehen. Nicht jede Aufgabe in Europa ist eine Aufgabe für Europa. Doch bei den oft zitierten Beispielen von Überregulierung geht es weniger um die Frage der generellen Zuständigkeit, sondern meist um eine Überschreitung bestehender Kompetenzen.

Die Europäische Union ist und bleibt ein sehr attraktives Angebot. Das erkennt man daran, dass weitere Staaten interessiert daran sind, Mitglied zu werden. Grundsätzlich sollte die EU offen bleiben für weitere Mitglieder. Das gilt für die Staaten des westlichen Balkans. Sie sind auf einem langen Weg zu unseren hohen Standards von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft. Das ist auch im deutschen Interesse. In den nächsten fünf Jahren sehe ich keine weiteren Beitritte zur EU. Jetzt hat die Festigung und die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit Vorrang vor zusätzlichen Erweiterungen.

Die Türkei entfernt sich so immer weiter von der Europäischen Union, da sprechen die Twitter-Verbote eine deutliche Sprache. Redeverbote passen nicht zu europäischen Standards. Die freie Meinungsäußerung ist elementarer Bestandteil der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft.

Die Ukraine sollte in den Stunden der Not umfangreiche, auch finanzielle Solidarität durch die Europäische Union erfahren. Die neue ukrainische Regierung wird bei ihrem politischen und wirtschaftlichen Reformprogramm unterstützt. Durch das ausgehandelte Assoziierungsabkommen, das möglichst schnell mit Leben gefüllt werden sollte, hat die Ukraine eine europäische Perspektive. Die Ukraine sollte gute und enge Beziehungen zur Europäischen Union und zu einem Russland pflegen, das die Souveränität seiner Nachbarn achtet. Sie kann dann auch eine wichtige Brückenfunktion zwischen der Europäischen Union und Russland einnehmen.

Die CDU kandidiert als einzige Partei in Deutschland mit Landeslisten. Das sorgt für eine starke regionale Verankerung unserer Europapolitiker. Wir werben darüber hinaus für die erfolgreiche Politik Angela Merkels in Deutschland und für unseren europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten. Die CDU ist die Partei von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel – und steht konsequent für das geeinte Europa.

Wir werben für unser Programm und unsere Kandidaten. Wir werben dafür, wie wichtig Europa ist. Die AfD gibt auf komplexe Fragen sehr schlichte und verkürzte Antworten. Das ist nicht überzeugend. Wir machen deutlich, dass Europa nicht nur einen Preis hat, sondern auch einen Wert. Gerade in unruhigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, ist es wichtig, dass wir ein stabiles und sicheres europäisches Haus haben. Nur wenn wir Europäer mit einer Stimme sprechen, finden wir weltweit Gehör. Wir werden auch deutlich machen, dass unsere gemeinsame Währung eine Erfolgsgeschichte ist. Der Euro ist mehr als eine Währung. Der Euro ist ein großes Gemeinschaftsprojekt und für eine gute Zukunft Europas unverzichtbar. Deutschland profitiert beispielsweise durch Exporte in die Nachbarländer vom Euro, da insbesondere für kleine Mittelständler das Wechselkursrisiko entfällt und somit Arbeitsplätze gesichert werden. Eine Politik, die sich vom Euro abwendet und eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder irgendwelche Experimente fordert, ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern politisch und ökonomisch unverantwortlich.

Wir werben engagiert für unsere Themen und Inhalte in einem demokratischen Wettstreit. Die Menschen, die überlegen, AfD zu wählen, nehmen wir ernst. Wir geben Antworten auf ihre Fragen und kritischen Hinweise. Die AfD sollte man aber nicht überbewerten.