ExklusivInterview mit dem Bundesinnenminister „Die NPD wird unattraktiver“

Hans-Peter Friedrich will ein Verbotsverfahren gegen die NPD nur anstoßen, wenn es genug Beweise gibt – die demokratischen Kräfte sollten sich aber nicht spalten lassen Foto: dapd
Hans-Peter Friedrich will ein Verbotsverfahren gegen die NPD nur anstoßen, wenn es genug Beweise gibt – die demokratischen Kräfte sollten sich aber nicht spalten lassen Foto: dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigt seine Skepsis, was den Erfolg eines NPD-Verbotsverfahrens angeht. Er warnt die Länder jedoch vor einem Alleingang.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)
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Berlin Der Staat hat massenhaft Beweise gesammelt. Sie belegen nach Auskunft des Bundesinnenministers, dass in der NPD eine „verfassungsfeindliche Gesinnung“ vorherrsche. Hans-Peter Friedrich bleibt aber skeptisch, was die Erfolgsaussichten eines zweiten Verbotsantrags angeht. Wenn das Verfahren scheitern würde, wäre das wie ein „Freibrief“ für die rechte Partei, warnt er. Die NPD könne sich dann präsentieren als „staatlich geprüft und für harmlos befunden“.
Herr Friedrich, Sie waren immer skeptisch, was ein Verbot der NPD angeht. Stimmen Sie die gesammelten Beweise zuversichtlicher?
Das Beweismaterial macht deutlich, welch abgrundtiefe Menschenverachtung manche NPD-Funktionäre haben. Das Material stammt aus offenen Quellen, aus Flugblättern und Zeitungsartikeln. Aus Berichten von V-Leuten wissen wir, dass der Ton eigentlich noch aggressiver ist. Diese Berichte können wir aber nur eingeschränkt verwenden. Das Verfassungsgericht hat uns beim letzten Verbotsverfahren eindeutige Grenzen aufgezeigt, was die Verwertbarkeit von V-Leute-Material betrifft.

Aber die Verfassungsrichter haben ja nicht generell untersagt, einen solchen Verbotsantrag auf Berichte von V-Leuten zu stützen. Warum sind Sie da so zögerlich?
Wir haben uns darauf verständigt, V-Leute konsequent aus den Vorständen der NPD abzuziehen. Damit wollen wir ausschließen, dass man uns erneut den Vorwurf ­machen kann, wir hätten diese Partei gewissermaßen unterwandert. Wir haben natürlich weiterhin V-Leute in der NPD. Allerdings wäre deren Aussagen nur eingeschränkt verwertbar, und es besteht die Gefahr, dass sie am Ende enttarnt würden – was die Arbeit des Verfassungsschutzes über viele Jahre erschweren würde.

Sie stellen also den Schutz Ihrer V-Leute über das Ziel, die NPD zu verbieten?
Nein, ich sage aber, dass wir das V-Mann-System erhalten müssen. Eine Offenlegung von Namen und die Gefährdung sowohl der Mitarbeiter im Bundesverfassungsschutz, die mit den V-Leuten arbeiten, als auch der V-Leute selbst, würde uns für die nächsten Jahre blind in der rechten Szene machen. Das wollen wir verhindern.

Ihr CSU-Kollege Herrmann, der bayerische Innenminister, sieht „gute Aussichten“ für ein NPD-Verbot. Warum kommen Sie zu anderen Schlüssen?
Die Belege zeigen: die NPD hat eine verfassungsfeindliche Gesinnung. Diese Partei lehnt unsere Gesellschaft, unsere Demokratie, unser Verständnis von Freiheit ab. Die Frage bleibt, ob wir auch nachweisen können, dass sie die Verfassung aggressiv bekämpft. Dies ist eine Voraussetzung für ein Verbot. Bevor das nicht sorgfältig belegt ist, gebe ich keine Prognose für die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens ab.

Ärgert es Sie denn nicht, dass diese verfassungsfeindliche Partei ihre Propaganda ganz wesentlich mit Steuergeld finanziert – solange sie nicht verboten ist?
Ja, das ist mehr als ärgerlich. Ziel muss es daher sein, dass die NPD so wenig Stimmen wie möglich bekommt. In Nordrhein-Westfalen hat das schon mal ganz gut geklappt. Mit 0,5 Prozent erhält die NPD keine Wahlkampfkostenerstattung. Das ist der richtige Weg.

Wäre der Verzicht auf einen Verbotsantrag nicht eine Art Persilschein für die NPD?
Nein, keineswegs. Ich befürchte eher, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren der NPD einen Freibrief geben würde, sich als „staatlich geprüft und für harmlos befunden“ zu präsentieren. Das wäre fatal. Daher gilt: wir sollten ein Verbotsverfahren nur anstrengen, falls wir gute Chancen haben, es zu gewinnen.

Aber wie wollen Sie verhindern, dass ein Verzicht Wasser auf die Mühlen der NPD wäre?
Die NPD wird doch ohnehin immer unattraktiver. Die Mitglieder laufen davon, der Nachwuchs bleibt aus. Umso gefährlicher hingegen sind die Entwicklungen im Neonazimilieu außerhalb der NPD.

Welche denn?
Die rechte Szene organisiert sich zunehmend in sogenannten freien Netzen, ohne feste Organisationsstrukturen.

Hinkt die Verbotsdebatte also der realen Entwicklung hinterher?
Ohne Frage hat die NPD als Partei immer noch eine wichtige Funktion. Aber wir beobachten eben auch, dass sich in der rechtsextremistischen Szene vieles außerhalb der üblichen Parteiarbeit abspielt.




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