InterviewInterview mit dem Piraten-Chef Mehr Programmatik beim Parteitag im November

Von Das Gespräch führte  

Inwiefern unterscheiden Sie sich denn in diesem Punkt noch von anderen Parteien?
Ich habe mich da nie anders geäußert. Das ist Realpolitik mit Sinn und Verstand.

Ihr Vorgänger hat häufig mit der Aussage irritiert, die Partei habe zu diesem oder jenem Thema noch keine Position. Wann wollen Sie denn so weit sein, dass Sie zu wichtigen Themen eine Position haben?
Ich bin zuversichtlich, dass wir im November beim nächsten Parteitag mehr Programmatik vorfinden als jetzt. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Programmentwicklung dauert eben. Und also wollen wir geduldig sein.

Das können Sie ja auch gut, denn der Popularität ihrer Partei tut es keinen Abbruch. Wie erklären Sie sich das? Interessieren den Wähler Inhalte nicht so sehr?
Ich glaube, die Partei steht für den Beginn eines Wertewandels in unserer Gesellschaft. Es gibt eine Sehnsucht nach einem anderen Politikstil und einer neuen politischen Kraft. Es geht zum Beispiel nicht immer darum, so zu tun, als könne man die ultimative Lösung für die europäische Schuldenkrise offerieren, wie andere Parteien es zur Zeit vorgeben. Die Menschen in diesem Land wollen ein Gefühl bekommen, dass sie am Gemeinwesen beteiligt werden. Ich sehe bei anderen Parteien nur einen Politikstil, der eher über die Bürger entscheiden möchte, als sie mitzunehmen.

Nun deutet einiges darauf hin, dass wir in nicht allzu ferner Zeit eine Verfassungsänderung und eine Volksabstimmung erleben werden. Wie finden Sie das?
Ich bin da erst mal skeptisch. Einige Regierungspolitiker rudern ja auch schon zurück. Vielleicht ist das auch nur ein wahltaktisches Geplänkel von Herrn Schäuble. Über deutlich mehr plebiszitäre Elemente würde ich mich freuen.

Wenn die Piraten in den Bundestag einziehen, könnte sich die Frage einer Koalition stellen. Sehen Sie sich als regierungsfähig?
Wir müssen erst einmal die Fünfprozenthürde meistern. Die Frage der Koalition stellt sich auch deshalb nicht, weil wir eine andere Politik machen wollen – es soll im Parlament nicht mehr um klassische Lager aus Regierungs- und Oppositionspartei gehen. In Teilen der Welt gehören wechselnde Mehrheiten mit wechselnden Partnern ganz einfach zur Realpolitik. In Deutschland wird das grundsätzlich abgelehnt. Das wollen wir ändern.