Der Zentralratspräsident der Juden, Josef Schuster, macht die AfD für eine Klimaverschärfung verantwortlich und sagt, im Zweifel würde die Partei auch gegen Juden hetzen. Zugleich warnt er vor wachsendem Antisemitismus unter türkischen Migranten.
Berlin - Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, beklagt die Dimension des Antisemitismus, die Deutschland und Europa gegenwärtig erleben. „Dass das Thema Antisemitismus in der Form, wie wir es in den letzten zwei Jahren erleben, einen solch hohen Stellenwert einnimmt, daran habe ich nicht einmal im Albtraum gedacht“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung.
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Bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren habe er geglaubt, mehr über positive Aspekte des Judentums sprechen zu können. „Dass meine Hoffnung so utopisch war, wie sie sich im Moment darstellt, habe ich nicht erwartet.“ Das größte Bedrohungspotenzial für Juden in Deutschland kommt nach Schusters Einschätzung von der rechten Seite. Für die gesellschaftliche Klimaverschärfung der vergangenen Jahre machte Schuster vor allem die AfD mit ihrer Haltung zur Migrationspolitik verantwortlich. Er sei enttäuscht, dass es einer einzigen Partei gelungen sei, einen derartigen gesellschaftlichen und politischen Dissens zu erzeugen.
Zahl antisemitischer Straftaten steigt kontinuierlich
Innerhalb der jüdischen Gemeinschaft mache man sich Sorgen, auch wenn jüdisches Leben in Deutschland nicht akut gefährdet sei. Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt kontinuierlich – 583 Delikte verzeichnete die Kriminalstatistik allein im ersten Dreivierteljahr 2018, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht (2017: 522). Davon werden 510 Taten dem rechten Spektrum zugerechnet.
Schuster warf der AfD Hetze vor und äußerte die Befürchtung, dass diese sich eines Tage auch gegen Juden richten könne: „Wenn heute eine Partei primär gegen Muslime hetzt, dann bin ich mir absolut sicher, dass sie auch gegen andere Minderheiten wettern würde, wenn es passt. Sie würde sich auch nicht davor scheuen, Juden zu diffamieren“, sagte er.
Allerdings sei auch „der Antisemitismus, wie wir ihn bei Menschen mit Migrationshintergrund erleben, ein ernstes Thema“, sagte Schuster. In deutschen Großstädten gebe es eine größere politisierte muslimische Szene, die sich „im Einzelfall auch militant“ zeige. In Teilen der türkischen Einwanderergesellschaft, vor allem in Berlin, sieht Schuster in jüngerer Zeit eine wachsende Judenfeindlichkeit. Verantwortlich dafür ist aus seiner Sicht die politisch veränderte Haltung der Türkei zum Thema. „Die Türkei hatte über viele Jahre ein sehr gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu Israel“, so Schuster. „Dagegen ist das, was Präsident Erdogan heute sagt, eine Kehrtwende von 180 Grad. Das überträgt sich auch hierher.“
Anstieg des Antisemitismus unter türkischen Einwanderern
Zu dieser Einschätzung gelangt auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. „Die Anfeindungen von Erdogan gegenüber Netanyahu und die verhärtete Politik der Türkei gegenüber Israel in den letzten Monaten haben zu einem deutlichen Anstieg des Antisemitismus unter türkischen Einwanderern in Deutschland und insbesondere bei den Anhängern von Erdogan geführt“, sagte Klein unserer Zeitung.
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Premier Benjamin Netanyahu kürzlich als „Tyrannen“ beschimpft und Israel als „Terrorstaat“ bezeichnet. Schuster sprach auch Antisemitismus unter jüngst eingewanderten Flüchtlingen aus arabischen Staaten an und sagte, Ziel müsse sein, in den Integrationskursen den gesellschaftlichen Konsens bei den Themen Antisemitismus und Rassismus klar zu machen.