InterviewInterview mit Dirk Niebel „Man sollte der Gnade des Herrn nach oben keine Grenzen setzen“

Dirk Niebel wirft vor allem Rot-Grün vor, eine „Steuerorgie“ zu planen. Foto: Achim Zweygarth
Dirk Niebel wirft vor allem Rot-Grün vor, eine „Steuerorgie“ zu planen. Foto: Achim Zweygarth

Dirk Niebel, Spitzenkandidat der FDP in Baden-Württemberg, rechnet mit einem guten Abschneiden seiner Partei – und hofft Minister in Berlin bleiben zu können.

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Stuttgart – - Entweder Schwarz-Gelb oder Opposition – so lautet das Motto von Entwicklungsminister Dirk Niebel für diese Wahl. Das hält ihn allerdings nicht ab, die Wahlkampf-Versprechen der Union in scharfen Worten zu kritisieren.
Herr Niebel, vor vier Jahren waren Sie als Generalsekretär maßgeblich daran beteiligt, dass Ihre FDP bei der Bundestagswahl 14,6 Prozent holte. Trauern Sie dieser Zeit nach?
Ich bin sicher, dass wir wieder erfolgreich sein werden. Die Demoskopen sagen uns, dass mehr als die Hälfte der Wähler, die sich seit 2009 von uns abgewandt haben, noch nicht verloren sind. Sie haben sich nicht anderen Parteien zugewandt. Deshalb würde ich den alten Spruch gerne gelten lassen: Man sollte der Gnade des Herrn nach oben keine Grenzen setzen.
Vor vier Jahren hatte die FDP einen Wahlkampfschlager: Steuersenkungen. Fehlt Ihnen im Moment das zündende Thema?
Steuersenkungen sind auch diesmal im Angebot der FDP – allerdings verbunden mit dem festen Ziel einer Haushaltskonsolidierung. Hier haben wir bereits viel in dieser Legislaturperiode erreicht: 22 Milliarden Euro Entlastung bei den Steuern bei gleichzeitig 13 Milliarden Euro mehr für Bildung und andere Zukunftsinvestitionen. 2015 wollen wir einen wirklich ausgeglichenen Haushalt vorlegen und 2016 erstmals Schulden zurückzahlen. Gleichzeitig werden wir Spielräume für eine Korrektur der Steuerprogression erarbeiten und den Einstieg in den Ausstieg beim Solidaritätszuschlag schaffen.
Mit welchem Koalitionspartner wollen Sie denn das Soli-Ende erreichen?
Mit der Union.
Die dazu nicht bereit ist.
Ich bin da tiefenentspannt. Die Union wollte die Praxisgebühr nicht abschaffen, und wir haben sie abgeschafft. Die Union wollte den Bundespräsidenten Gauck nicht – und nun haben wir ihn. Die FDP wird auch der Garant sein, dass es keine Steuererhöhungen oder eine neue Steuer gibt – falls die Union auf die Idee kommen sollte, statt des Soli an anderer Stelle Geld reinholen zu wollen.
Dann wird allerdings die Union ihre Wahlversprechen – Mütterrente und vieles mehr – nicht einhalten können.
Eine Shoppinglist über 30 Milliarden Euro, wie sie die Union vorgestellt hat, bekomme ich normalerweise nur von afghanischen Gouverneuren vorgelegt – deren Wünsche ich in aller Regel nicht befriedige. Wenn alle anderen eine Steuerorgie wollen, die gerade hier in Baden-Württemberg in der Mitte der Gesellschaft große Wohlstandsverluste bringt, dann wird es Aufgabe der FDP sein, dies zu verhindern.
Es kündigen sich nach den Worten von Herrn Schäuble bereits Mehrausgaben an – zum Beispiel für die Griechenland-Hilfe.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Bundesfinanzminister hier durch eine ungeschickte Formulierung Ängste geschürt hat. Es gibt mit den Griechen klare Verabredungen, was sie für unsere jetzige Hilfe zu tun haben – und im Spätsommer 2014 wird geschaut, was ist erreicht und was ist noch zu tun. Nun muss man ihnen auch Zeit lassen, die verabredeten Reformen zu machen. Im Moment läuft das doch gut.
Allerdings haben viele Menschen das Gefühl, dass die Bundesregierung sehr bemüht ist, das Thema Eurorettung aus dem Wahlkampf herauszuhalten und so zu tun, als sei alles in Ordnung. Das ist Wasser auf die Mühlen der Alternative für Deutschland.
Keiner sagt, das Problem sei gelöst. Aber im Moment ist kein Handlungsbedarf. Und was diese Partei von Versprengten und Verirrten betrifft: da warne ich Neugierige. Die AfD wird nicht in den Bundestag einziehen. Im schlimmsten Falle sorgt sie dafür, dass es ganz knapp nicht für eine schwarz-gelbe Koalition reicht. Dann bekommen die AfD-Wähler noch viel Übleres, als sie bei der ­jetzigen Bundesregierung beklagen. Dann wird es eine Koalition links der Mitte geben.
Die FDP schließt sogar formell aus, dass es zu einer Ampelkoalition kommen kann. Warum machen Sie sich da nicht ein bisschen ­lockerer?
Wir stellen uns zur Wahl wegen unserer Überzeugungen. Die Steuervorschläge von SPD und Grünen treffen nicht nur Reiche, sondern den Facharbeiter bei Daimler. Der wird von Rot-Grün einfach als reich definiert. Die wollen die Substanz von Unternehmern besteuern und garnieren das noch mit einer höheren Erbschaftsteuer. Das alles kostet Tausende Arbeitsplätze. Und dann wollen uns die Grünen auch noch vorschreiben, wann wir Gemüse essen sollen. Das alles motiviert uns null, mit ihnen zu koalieren. Für uns gilt: Schwarz-Gelb oder Opposition.
Glauben Sie, nach der Wahl Minister bleiben zu können?
Ich kenne niemanden, der mir vorwirft, schlechte Arbeit geleistet zu haben. Deshalb würde ich sie gerne fortsetzen.
Sie haben sich durch forsches Auftreten, vor allem durch Querschüsse gegen Parteichef Rösler, viele innerparteiliche Feinde verschafft. Werden die dafür sorgen, dass Sie bei der Kabinettsbildung außen vor bleiben?
Über die Ministerriege entscheiden keine Einzelpersonen, sondern die Bundestagsfraktion und der Parteivorstand gemeinsam. Und an Baden-Württemberg, dem zweitgrößten Landesverband der FDP, wird niemand vorbeigehen können, wenn wir ein starkes Ergebnis erzielen.




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