Interview mit EU-Kommissarin Reding Was Google, Facebook & Co. tun müssen

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)
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Eine solche Datenschutzverordnung ist ja eine schöne Sache. Doch wer garantiert, dass sich Geheimdienste künftig daran halten?
Man muss sich den Kern der Verordnung genau ansehen. Die neue Regelung besagt, dass ein Unternehmen, das sich auf europäischem Boden an die Bürger wendet, um Daten von ihnen zu verarbeiten, sich an EU-Recht zu halten hat. Falls das nicht der Fall ist, kann die Datenschutzbehörde aktiv werden und das Unternehmen mit einer Strafe in Höhe von bis zu zwei Prozent des Weltumsatzes belegen. Das wird einen starken Einfluss auf ihre Geschäft haben. Tatsache ist, dass heute die Datenschutzbehörden keinen Biss haben und Firmen wie Google oder Facebook mögliche Sanktionen aus der Portokasse bezahlen. Wir brauchen klare Regeln, die überall in Europa gelten und hohe Bußgelder bei Verstößen vorsehen. Das will nun auch Bundeskanzlern Angela Merkel. Sie hat gerade klargemacht, dass sie nicht weiter auf der Bremse stehen, sondern das Gaspedal durchdrücken wird.

Ist das eine Wende der deutschen Politik in Sachen Datenschutz oder nur dem Wahlkampf geschuldet?
Ich weiß, wenn Angela Merkel etwas zur Chefsache macht, dass es dann weiter geht. Wir in Europa werden jetzt sehen, wir konsequent die von ihr angekündigte Wende in die Tat umgesetzt wird.

Was ist mit den großflächigen Abhöraktionen der europäischen Staaten – Stichwort Datenstaubsauger?
Das ist mit europäischen Grundsätzen nicht vereinbar. Auch Geheimdienste haben sich an gängige Regeln zu halten. Ausnahmen, die ihnen den nötigen Spielraum lassen, gibt es genügend. Für diese speziellen Fälle sind dann unsere Gerichte in den Mitgliedstaaten zuständig.

Glauben Sie, dass es wirklich um das Ausspähen sicherheitsrelevanter Informationen geht oder spielt nicht auch Wirtschaftsspionage eine entscheidende Rolle?
Es würde mich wundern, wenn es keine Wirtschaftsspionage gäbe. Aber die ist ja auch illegal und muss dann durch die nationalen Gerichte geahndet werden.




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