InterviewInterview mit Frank Schäffler Konsequenzen für Portugal, Spanien und Italien

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Es wurde lange behauptet, Griechenland könne die Euro-Zone gar nicht verlassen…

 

Wie sich doch die Meinungen ändern in diesen Tagen. Währungskommissar Olli Rehn hat noch vor kurzem behauptet, dafür gäbe es gar keine rechtlichen Voraussetzungen, was totaler Quatsch ist. In Cannes stellten sich dann Merkel und Sarkozy hin und sagten: entweder Reformen in Griechenland oder raus aus dem Euro. Plötzlich geht das!

Welche Konsequenzen drohen Portugal, Spanien und Italien?

Portugal droht das Schicksal Griechenlands. Die sind im Euroraum genauso wenig wettbewerbsfähig wie Griechenland. In Italien ist die Wirtschaft wettbewerbsfähig im Euro-Raum, die Politik ist es nicht. Weil die meisten italienischen Staatsanleihen von der dortigen Bevölkerung gekauft werden, muss die dortige Regierung zunächst einmal Vertrauen beim eigenen Volk schaffen. Das haben die selbst in der Hand.

Was erwarten Sie vom Bundesparteitag?

Vor allem für Philipp Rösler ist das ein wichtiger Zwischenschritt. Denn der Bundesvorstand kann die Tagesordnung bestimmen, die Redner bestimmen, die Redezeit bestimmen. Wir können da relativ wenig gestalten. Ich hoffe dass die Parteiführung mit uns fair umgeht, und das nicht nur formal, sondern auch im konkreten Umgang.

Sie fordern die Fraktion auf, gegen den ESM zu stimmen. Aber es gibt kein imperatives Mandat…

Nein, aber die Verfassung sieht auch keinen Fraktionszwang vor. Ich bin der Meinung, dass die Abgeordneten bei der ESM-Abstimmung tatsächlich nur ihrem Gewissen folgen sollten. Mit dem Entscheid wollen wir die Linie der Partei festlegen. Der Parteichef wäre dann dafür verantwortlich, dass die Beschlusslage umgesetzt wird. Er müsste also dann in der Elefantenrunde mit Merkel und Seehofer dafür sorgen, dass unser Auftrag Beschlusslage der Regierung wird.

Und wenn nicht?

Dann gibt es zum ESM keinen Gesetzentwurf, weil Herr Rösler einem solchen nicht zustimmen könnte.

Dann wäre die Regierung am Ende.

Nein! Das wäre die Chance für einen Neustart. Denn wenn wir gewinnen, wird dies auch in der Union den Druck auf die Parteiführungen in unserem Sinne deutlich erhöhen.

Wenn die Mitglieder der FDP ihrem Antrag nicht folgen, ist dann die Partei noch der Ort, an dem sie sich politisch zuhause fühlen?

Ja. Ich bin seit 24 Jahren Mitglied der FDP. Daran wird sich nichts ändern.