08.05.2014 - 05:00 Uhr
Die RWE ist beim Speicherkraftwerk Atdorf ausgestiegen. Ist es gefährdet?
Die EnBW hat entschieden, das Projekt allein bis zur Planfeststellung voranzubringen, das kann bis weit ins nächste Jahr dauern. Was die EnBW dann mit einem Planfeststellungsbeschluss macht, muss das Unternehmen selbst entscheiden, das hängt eng zusammen mit den Rahmenbedingungen auf dem Strommarkt. Inzwischen sind solche Projekte wirtschaftlich schwer darzustellen. Das ist kein Geheimnis, wenn Bestandskraftwerke abgeschaltet werden, weil sie sich nicht mehr rechnen. Mittelfristig brauchen wir Speicher, wenn wir auf Solar- und Windkraft setzen.
Sie fordern seit langem, dass auch für die Bereitstellung von Stromkapazitäten bezahlt werden müsse. Wie geht es mit einem solchen Kapazitätsmarkt voran?
Wir haben für die Konferenz in Konstanz eine Vorlage erarbeitet. Wenn wir Versorgungssicherheit gewährleisten wollen, brauchen wir in der neuen Energiewelt – wo der niedrige Großhandelsstrompreis Betreibern von Kraftwerken und Speichern keine positiven Signale gibt für Betrieb und Neubau – ein Marktdesign, in dem neben Kilowattstunden auch Kapazitäten gehandelt werden. Wir haben Hinweise, dass auch das Bundeswirtschaftsministerium noch vor der Sommerpause Vorschläge einbringen wird, die in diese Richtung gehen.
Kann es letztlich dazu kommen, dass die beiden Atomkraftwerke in Baden-Württemberg länger laufen müssen?
Nein, mit Sicherheit nicht.
Fracking ist ein Reizthema am Bodensee.
Die Potenziale des Schiefergasabbaus in Deutschland sind überschaubar. Andererseits beziehen vier Millionen Einwohner in Baden-Württemberg ihr Trinkwasser vom Bodensee. Fracking birgt ein zu großes Risiko für die Umwelt. Da gehen manche, wie etwa der EU-Kommissar Günther Oettinger, zu leichtfertig mit diesem Thema um, wenn sie auf die USA verweisen. Wenn man Fracking in North Dakota macht, trifft man ein paar Kojoten. Deutschland aber ist dicht besiedelt.
Weshalb wurde denn die Erlaubnis zur Erkundung erteilt?
Um es klar zu sagen: Dies beinhaltet lediglich die Erlaubnis, die vorliegenden Daten über Rohstoffvorkommen auszuwerten. Sie umfasst nicht das Thema Probebohrungen. Rechtlich musste diese Konzession zur Erkundung verlängert werden. Um Fracking zu untersagen, brauchen wir eine Novelle des Bundesberggesetzes. Ich gehe davon aus, dass wir bei der Umweltministerkonferenz in Konstanz einen entsprechenden Beschluss treffen werden.
Grün-Rot wollte das Land ökologisch und sozial modernisieren. Welches sind die wichtigsten Ergebnisse nach drei Jahren Regierungszeit?
Baden-Württemberg hat als zweites Bundesland in Deutschland den Klimaschutz gesetzlich verankert. Die Novelle des Wassergesetzes geht weit über die vom Bund vorgegebenen Regelungen zum Hochwasserschutz hinaus, etwa mit den Gewässerrandstreifen. Demnächst wird ein Umweltverwaltungsgesetz vorgelegt, das Bürgern etwa den kostenlosen Zugang zu Umweltinformationen bei Behörden ermöglicht. Und das erneuerbare Wärmegesetz, ein wichtiger Beitrag zur Energieeinsparung, wird noch in diesem Jahr novelliert.
Sie sind auch Mitglied in der Bundeskommission Endlagersuche. Glauben Sie, dass in absehbarer Zeit irgendwo in Deutschland ein Atomendlager gebaut werden kann?
Es gibt keine Alternative dazu.