InterviewInterview mit Gisela Erler „Bürgerbeteiligung verringert Risiken“

Von age 

Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Land, will die Wirtschaft davon überzeugen, dass eine frühzeitige Einbindung aller Betroffenen in Planungsprozesse sinnvoll ist.

Gisela Erler (Grüne) soll für die Landesregierung das Thema Bürgerbeteiligung voranbringen. Foto: Zweygarth
Gisela Erler (Grüne) soll für die Landesregierung das Thema Bürgerbeteiligung voranbringen. Foto: Zweygarth
Stuttgart – - Gisela Erler (Grüne) soll für die Landesregierung das Thema Bürgerbeteiligung voranbringen. Sie wirbt dafür, dass die Wirtschaft einen für die Landesbehörden dazu entworfenen Leitfaden zum Vorbild nimmt und mit den Bürgern über Projekte intensiver redet.
In der Wirtschaft stößt die These teilweise auf Skepsis, dass intensivere Bürgerbeteiligung Bauprojekte leichter macht. Was antworten Sie Kritikern, die darin eine Zeit- und Ressourcenvergeudung sehen?
Die Bauwirtschaft geht inzwischen das Thema Bürgerbeteiligung ganz entschieden und systematisch an. Die Ingenieursorganisation VDI hat dazu eine eigene Richtlinie entwickelt, und wir haben unseren eigenen Leitfaden, den wir für die Landesbehörden entwickelt haben, eng mit dem Verband abgestimmt. Und auch die großen Bauträger sehen das anders. Die sind heute meist sehr daran interessiert, dass die Bürger verlässlich beteiligt werden.
Ein Privatinvestor kalkuliert bei Kosten und Nutzen genau nach. Was soll ihn motivieren, sich freiwillig auf einen aufwendigen Prozess einzulassen?
Die Verantwortlichen haben schmerzlich erfahren, dass sie ohne systematische Beteiligung viel mehr Ärger haben und viel langsamer vorankommen als mit ihr. In den USA beispielsweise ist der Aufwand für die Bürgerbeteiligung schon heute fester Bestandteil der Kostenplanung. Eine systematische Bürgerbeteiligung kann Risiken minimieren und Projekte verbessern. Mir ist kein Großunternehmen bekannt, das sich dagegenstellt.
Haben Sie konkrete Beispiele?
Daimler hat das an verschiedenen Stellen etwa bei Teststrecken schon praktiziert. Die großen Pipelinequerungen über den Rhein bei Düsseldorf sind so angegangen worden. Diverse Kraftwerksprojekte wurden so vorangebracht. Anders sind Großvorhaben gar nicht mehr realisierbar. Der Mittelstand ist hier in der Regel gar nicht betroffen, da die Vorhaben dort meist eine geringere Dimension haben. Wir haben nur Vorhaben im Auge, bei denen eine Planfeststellung nötig ist oder Großprojekte, die unter das Immissionsschutzgesetz fallen. Das sind beispielsweise große Windparks oder große Industrieprojekte. Hier ist Bürgerbeteiligung schon heute üblich. Auch die private Wirtschaft will aber die Verfahren verbessern. Wichtig ist, früh mit der Bürgerbeteiligung anzufangen und erst aufzuhören, wenn das Projekt schlüsselfertig ist. Sie können nicht nach der Genehmigung stoppen, sondern müssen während der Bauphase weitermachen. Man muss das ganze Umfeld eines Projekts im Auge haben. Wer ist betroffen? Familien? Oder Senioren? Da geht es nicht nur um Anwohner oder Naturschützer.
Der Ingenieursverband VDI sagt, dass für Bürgerbeteiligungen ein Prozent der Baukosten reserviert werden müssen. Stimmt denn da aus Sicht eines Betriebswirtschaftlers die Rendite?
Auch Unternehmen wollen es sich nicht mit der Öffentlichkeit verderben und ihre Projekte einfach durchdrücken. Kritik kann zu konstruktiven Veränderungen führen: bei der Technologie oder beim Trassenverlauf. Beim sogenannten Fracking hat die Industrie beispielsweise grundsätzlich gesagt, dass sie in Baden-Württemberg nicht nach Öl oder Erdgas bohren will. Das hat auch mit der nüchternen Einschätzung zu tun, ob etwas technisch, sozial oder politisch umzusetzen ist. Frühe Bürgerbeteiligung hilft dabei, dies zu erkennen.
Wer zeitaufwendig mitdiskutiert, ist oft von egoistischen Interessen getrieben. Wie wollen Sie denn ein Sankt-Florians-Prinzip von echtem Engagement unterscheiden?
Bürgerengagement kann schon auch von eigensüchtigen Interessen geleitet sein. Das ist aber legitim. Es gibt aber zum Glück viele gemeinwohlorientierte Bürger, genauso wie es gemeinwohlorientierte Unternehmer gibt. Am Ende müssen die zuständigen Behörden und letztlich die Parlamente entscheiden.
Wie wollen sie verhindern, dass bei solchen Diskussionen bestimmte Gruppen überrepräsentiert sind? Es sollen sich ja nicht nur Rentner und Lehrer zusammenfinden.
Wir wollen nicht nur die klassischen Lobbys wie Bürgerinitiativen oder Verbände einbeziehen. Schon heute sucht man Teilnehmer an solchen Gruppen manchmal nach dem Zufallsprinzip aus. Das sorgt automatisch für eine gewisse Durchmischung: da sind dann auch Frauen und jüngere Menschen stärker vertreten. Es gibt viele Wege, das Spektrum der Teilnehmer zu erweitern. Die Leute kommen nicht von selbst, man muss sie gezielt einbinden.
Aber gewisse Großprojekte sind einfach schmerzhaft – Hochspannungsleitungen für die Energiewende beispielsweise. Weckt da das Versprechen des Bürgerdialogs nicht zu hohe Erwartungen?
Wir befinden uns in einem Lernprozess. Es geht nicht immer um eine Akzeptanz von Ergebnissen, sondern um die Akzeptanz des Verfahrens. Die Menschen, die eingebunden sind, müssen am Ende sagen: Das war fair, auch wenn ich mich vielleicht nicht durchsetzen konnte. Es stimmt: der Bau von Stromtrassen ist mühselig. Die großen Anbieter gehen aber schon heute in jede Ortschaft und prüfen die Trasse Waldstück um Waldstück. Das Ergebnis ist am Ende ein Kompromiss – und das ist besser als ein einfach durchgezogener Plan. Es gibt internationale Studien, die zeigen, dass die Akzeptanz in der Regel höher ist, wenn die Entscheidungsträger den Bürgern zugehört haben. Und: gute, triftige Argumente finden auch Eingang in die Planung.
Wenn das Thema Bürgerbeteiligung der Landesregierung so am Herzen liegt, warum investiert man dann nicht mehr in das dafür notwendige Personal? Die betroffenen Behörden hätten gerne deutlich mehr Stellen.
Wir investieren passgenau. Wir haben das vorher sehr genau berechnet und überprüft. Dabei sind in den Regierungspräsidien durchgeführte Verfahren repräsentativ unter der Fragestellung untersucht worden, wo es vielleicht zusätzlichen Aufwand gibt oder wo die Verwaltung vielleicht sogar entlastet wird. Der Stellenbedarf ist erst einmal relativ gering, weil schon heute viel gemacht wird. Wir erhöhen den Aufwand gar nicht so sehr. Wir gehen an die Sache nur systematischer heran. Wenn sich herausstellen sollte, dass man tatsächlich mehr Personal braucht, dann wird man es aufstocken müssen. Die Verantwortung liegt aber nicht allein beim Staat. Private Unternehmen müssen Bürgerbeteiligung eigenverantwortlich organisieren. Dann erst sollten die Behörden prüfen, ob vielleicht gewichtige Argumente unter den Tisch gefallen sind.