Interview mit Gregor Gysi "Die Linke muss weg von den Querelen"

Von Fragen von  

Der Fraktionschef Gregor Gysi räumt es ein: die Linke hat ein Problem mit der Vergangenheit und der Ideologie.

Gregor Gysi (Die Linke) vor einer Fraktionssitzung Foto: dapd 5 Bilder
Gregor Gysi (Die Linke) vor einer Fraktionssitzung Foto: dapd

Berlin - Am Freitag trifft sich die Linke zum Parteitag in Erfurt. Für die Herausforderungen der Zeit sei seine Partei zu schwach, meint Gregor Gysi, weil sie sich im Streit über die Ideologie verzettele.

Herr Gysi, auch in Deutschland sind Zehntausende Bürger im Protest gegen die Banken auf die Straße gegangen. Ist es ein Alarmzeichen, dass diese Occupy-Bewegung sich außerhalb der Linkspartei formiert?

Nein, ich bin froh, dass eine außerparlamentarische Organisation wie Attac so etwas auf die Beine stellt. Partei und Bewegung zugleich zu sein ist schwer.

Die Entstehung der Linken und die Montagsdemonstrationen sind untrennbar verknüpft. Wäre es im Sinne der Arbeitsteilung nicht Ihr Job, den Protest gegen die Macht der Banken zu kanalisieren?

Das machen wir ja auch. Aber die Montagsdemos gegen die Agenda 2010 sind ganz ohne meine Partei entstanden.

Umgekehrt wird ein Schuh draus.

Das kann man so sehen. Aber die Montagsdemos waren eine ostdeutsche Erscheinung, weil die Agenda 2010 die Ostdeutschen besonders traf. Der Antibankenprotest ist international. Wären wir Organisator, würde das nicht den gleichen Anklang finden, auch wenn wir die einzige Partei sind, die kapitalismus- und bankenkritische Positionen im Parlament klar artikuliert. Die anderen eiern rum.

Trotzdem muss es Sie fuchsen, dass die Linke schon jetzt nicht mehr alle aktuellen gesellschaftlichen Bewegungen abbildet.

Das lässt mich auch nicht kalt. Wir als Linke müssen die Systemfrage stellen, weil der Finanzmarkt sie stellt. Leider passiert das in einer Zeit, in der die Linke weltweit, in Europa und auch in Deutschland entweder schwach oder nicht stark genug ist. Das passt mal wieder nicht zusammen, wie es öfter in der Geschichte der Fall war.

Nur vier Jahre nach Gründung der Linken gibt es mit den Piraten eine neue Partei und einen Antibankenprotest, obwohl Ihre Themen im Zentrum der Tagespolitik stehen.

Erstens kommt keine Partei aus dem Nichts, auch nicht die Piraten. Die haben jetzt schon ein kleines NPD-Problem, wenn ich da mal drauf verweisen darf. Wir kommen auch nicht aus dem Nichts, sondern sind die einzige Partei, die sich aus Ost und West vereinigt hat.

Zweitens haben wir eine Alleinstellung im Bundestag, weil wir bei einigen Themen nicht in der Konsenssoße der anderen mitschwimmen: beim Afghanistankrieg, bei der Rente mit 67, bei der prekären Beschäftigung und beim Vertrag von Lissabon. Beim Rettungsschirm EFSF sagen wir als Einzige klar, dass wir einen anderen Weg benötigen.

Sie haben trotz Eurokrise und Wut gegen die Banken das Wahljahr vergeigt.

Leider standen dieses Jahr unsere Inhalte nicht im Vordergrund, sondern Streitereien um Personen. Diese Art der Selbstbeschäftigung ist immer gefährlich. Seit der Fraktionsklausur Ende August bin ich zwar optimistisch, dass wir ab jetzt die Konzentration auf das Politische schaffen, aber was in einem Jahr eingerissen wurde, holt man nicht in ein paar Wochen wieder raus.

Im Übrigen kann man die Landtagswahlen nicht über einen Kamm scheren. Trotzdem muss die Partei weg von den Querelen kommen. Unsere Schwächen kenne ich nach diesem Jahr gut. Aber dass Sie so tun, als ob man nach vier Jahren auf dem Höhepunkt sein müsste, ist unlauter. Wir hatten einen Höhepunkt bei der Bundestagswahl. Dann kam die Selbstbeschäftigung, und nun kommen wir aus unserem Tief wieder heraus.