Der Fraktionschef der FDP im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, verrät in einem Interview, wie er zu Parteichef Philipp Rösler steht.
Stuttgart - Der Stuttgarter Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke steht zu Parteichef Philipp Rösler, verlangt aber mehr Härte im Umgang mit der Bundeskanzlerin.
Herr Rülke, wird es Ihnen nach dem desaströsen Wahlergebnis bange um Ihre Partei?
Ich habe mit der Landespolitik angefangen, da war die FDP in vier von 16 Landtagen vertreten. Das hat sie überlebt. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Partei auch eine Situation überlebt, in der sie immerhin in elf von 16 Landtagen vertreten ist.
Unterschätzen Sie nicht ein wenig die Dramatik der Lage Ihrer Partei?
Wichtig ist, dass wir unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Denn da liegt der Hund begraben. Aus meiner Sicht leidet die FDP nicht an einer inhaltlichen Krise, sondern sie hat zunächst einmal eine Umsetzungskrise gehabt, die sich im Weiteren zu einer Glaubwürdigkeitskrise auswuchs.
Sie zielen auf das Steuersenkungsversprechen ab?
Dieses Thema zählt prominent dazu. Aber ich denke auch an die Debatte über den Euro: Dass man die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz für Griechenland nicht ausschließen sollte, ist eine Position von 16 sehr namhaften Ökonomen, unter denen sich der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet.
Auch der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, hat heute Kritik an einer Erweiterung der Transferunion geübt. Aus der Bevölkerung bis hin zu großen Mittelständlern und Managern großer Unternehmen erhalte ich für diese Position viel Zuspruch. Das Problem ist aber, dass die Wähler in den vergangenen zwei Jahren den Eindruck gewonnen haben, dass die FDP das, was sie für richtig hält, mit Kanzlerin Angela Merkel nicht umsetzen kann. Deshalb kann ich der FDP-Parteispitze nur raten, das auch durchzusetzen, was wir für richtig halten.
Wollen Sie die Koalition in Berlin sprengen? Ihre Position zielt darauf, die antieuropäische Karte zu spielen.
Niemand in der FDP spielt eine antieuropäische Karte. Frau Merkel und Herr Schäuble versuchen, dies so darzustellen. Dabei übersehen Sie, dass die CSU, ihre Schwesterpartei, wesentlich weiter geht. Wir sind keine Antieuropäer, nur weil wir eine geordnete Insolvenz für ein überschuldetes Land für denkbar und möglich halten. Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an. Allerdings muss man in der Bundesregierung dann auch deutlich machen, dass eine andere Politik mit der FDP nicht zu haben ist.
Auf diesem Weg landen Sie schnell bei Neuwahlen.
Ich halte das Interesse von Frau Merkel an Neuwahlen für sehr überschaubar. Da würde man ihren Willen zur Macht unterschätzen.
Die Kanzlerin könnte mit der SPD koalieren.
Die SPD verlangt Neuwahlen. Frau Merkel kann sich mit der FDP einigen, oder sie lässt sich auf Neuwahlen ein. Da kann ich nur viel Spaß wünschen.
Ist es nicht so, dass die Wähler bei einem so wichtigen Thema wie dem Euro dann eher nicht einem unerfahrenen Mann wie dem jungen Herrn Rösler hinterherrennen?
Ich habe nicht den Eindruck, dass er überfordert ist. Ich stehe zum Parteivorsitzenden. Und er bekommt ja auch Rückendeckung von namhaften Ökonomen. Allerdings hat er in der Koalition ein Durchsetzungsproblem. Aber das lässt sich lösen.
Der Überlebende
Hans-Ulrich Rülke (49) führt die FDP im Stuttgarter Landtag. Zwar mussten die Liberalen am 27. März bei der Wahl im Südwesten eine schmerzhafte Niederlage hinnehmen, aber immerhin gelang ihnen das parlamentarische Überleben, wenn auch nur mit sieben Abgeordneten. Das entsprach einem Stimmenanteil von 5,3 Prozent.