Der renommierte Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler beklagt die Überbetonung moralischer Argumente in der deutschen Diskussion um Kampfdrohnen. Die sicherheitspolitische Kompetenz sei zudem fachlich eher gering, sagt er.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Stuttgart - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich im Prinzip für den Erwerb unbemannter bewaffneter Flugzeuge ausgesprochen. Doch die Deutschen tun sich sehr schwer mit der Diskussion. Dies hat nicht nur historische Gründe. Auch die sicherheitspolitische Kompetenz sei gering, klagt einer der renommiertesten deutschen Politikwissenschaftler, Herfried Münkler.

 
Herr Münkler, die Linkspartei warnt, der Gebrauch von Kampfdrohnen senke die Hemmschwelle für kriegerische Auseinandersetzungen – sehen Sie das auch so?
Nein. Wir sind eine postheroische Gesellschaft, und Bundeswehreinsätze stehen bei uns unter dem Parlamentsvorbehalt. Das Argument der Linken ist eigentlich zynisch, denn es heißt: Wir halten uns aus all diesen Dingen raus, wenn uns das Opfer kostet – und wenn wir diese Opfer minimieren könnten, sind wir dagegen, damit wir uns heraushalten müssen. Dabei bezeichnet die Linke humanitäre-militärische Interventionen prinzipiell als Krieg, womit sie jeder internationalen Verantwortung und auch der Politik der Vereinten Nationen eine Absage erteilen.
Was brächte eine Ächtung der Kampfdrohnen, wie die Gegner fordern?
Warum sollte man sie ächten? Bei dem verhängnisvollsten Einsatz deutscher Streitkräfte nach 1945 – der Anforderung amerikanischer Jagdbomber am Kundusfluss durch Oberst Klein im September 2009 – wäre der Gebrauch von Kampfdrohnen hilfreich gewesen, weil der Oberst dann in Echtzeit hätte sehen können, dass das, was er Stunden zuvor über die Lage erfahren hatte, so nicht mehr war. Von daher wäre es absurd, diese Systeme zu ächten und zu den alten Kampfbombern zu greifen.
Immer mehr Nationen werden in den Besitz der Drohnen kommen – so könnte das Wettrüsten Krisenregionen wie den Nahen Osten weiter destabilisieren?
Es ist nicht auszuschließen, dass auch andere Staaten mit hinreichend Wissen oder Kapital versuchen, solche Drohnen zu bekommen. Es ist aber nicht so leicht, weil es eine komplexe Technologie ist. Allerdings handelt es sich weniger um eine Waffe für klassische Territorialkonflikte, die ein symmetrisches Wettrüsten auslöst. Sondern es ist im Prinzip das Sich-fit-Machen im Rahmen dessen, dass Militär zunehmend verpolizeilicht wird. Insofern ist die Linke – oder die sogenannten Stechschrittpazifisten – analytisch noch in einem Bereich unterwegs, den es in dieser Weise gar nicht mehr gibt – nämlich bei den klassischen zwischenstaatlichen Kriegen.
Mittlerweile verfügen fast 90 Staaten über diese Systeme oder wollen sie beschaffen – warum tun sich gerade die Deutschen so schwer mit dieser Technologie?
Erstens ist die sicherheitspolitische Kompetenz in der deutschen Diskussion fachlich eher gering. Zweitens wird diese Inkompetenz kompensiert durch einen erhöhten Einsatz von Moralität. Offenbar schwingt im Hintergrund der deutschen Debatte, in der solche Waffen als feige bezeichnet werden, noch die Vorstellung unserer eigenen heroischen Zeiten mit – nämlich dass Mann gegen Mann gekämpft wird. Es herrscht eine permanente Dissonanz des Denkens und Argumentierens.
Hat dies auch mit der deutschen Vergangenheit zu tun?
Ganz zweifellos, aber in einer sehr verschrobenen Weise. Aus einem intensivierten Schuldgefühl heraus könnte man ja auch sagen, dass die Deutschen eine erhöhte Verantwortlichkeit haben, sich überall dort zu engagieren, wo sich so etwas wie Völkermord abspielt. Aber es ist eher die Diskussion: weil die Deutschen im Zentrum von zwei Weltkriegen gestanden haben, sollten sie sich besser die Hände binden und nichts machen.
Handelt Verteidigungsministerin von der Leyen denn geschickt, indem sie lange Zeit gar keine Stellung bezogen hat, um nun den Ball dem Parlament zuzuspielen?
Man kann dies so sagen, wenn man die Vermeidung riskanter Entscheidungen als Geschick bezeichnet. Militärisch würde man das als Infiltrationstaktik bezeichnen – es gibt keinen Sturmangriff auf den Gegner, sondern ein Einsickern in seine Linien und eine Aufweichung seiner Position von innen her. Wenn man das als die fortgeschrittenere Taktik auffasst, zeigt sich darin gewissermaßen weibliche Intelligenz am militärischen Handwerkszeug.