Baden-Württembergs JU-Chef Florian Hummel will, dass die CDU in vier Jahren wieder den Ministerpräsidenten in Stuttgart stellt und verteidigt das amtierende Spitzenduo gegen den Angriff von Susanne Eisenmann.
Stuttgart - Die Bundes-CDU hat bald einen neuen Vorsitzenden, die Junge Union im Land seit Kurzem einen neuen Chef: Mit Florian Hummel haben wir über seine Erwartungen an Friedrich Merz gesprochen – und die Abrechnung Susanne Eisenmanns mit ihrer Partei.
Herr Hummel, was hat Ihre Weihnachtsruhe mehr gestört: Dass Friedrich Merz den klimafreundlichen Charme von Atomstrom wiederentdeckt, oder dass Ex-Kultusministerin Susanne Eisenmann CDU-Landeschef Thomas Strobl und Landtagsfraktionschef Manuel Hagel nach monatelangem Schweigen angegriffen und ihnen Mitverantwortung für die Wahlniederlage zugewiesen hat?
Ich bin ein ausgeglichener Mensch. Weder das eine noch das andere haben mich um die Weihnachtsruhe gebracht.
Eisenmann hat Strobl und Hagel nicht nur mitverantwortlich gemacht für das Wahldesaster im Frühjahr, sondern den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als „Unterwerfung“ und „Selbstaufgabe“ der CDU gegeißelt. Ist das berechtigt?
Ich finde, dass Susanne Eisenmann reflektiert auf den persönlichen Anteil an der Wahlniederlage zurückblickt, indem sie zum Beispiel ihre Forderung nach einer inzidenzunabhängigen Offenhaltung der Schulen als Fehler eingestuft hat, obwohl die neue grüne Kultusministerin heute keine andere Position vertritt. Mich hat der Zeitpunkt etwas irritiert. Aber Susanne Eisenmann hat in dem Interview gezeigt, dass sie verstanden hat, wieso diese Wahl verlorenging – wegen ihrer eigenen Unbeliebtheit in der Bevölkerung. Es ist verständlich, dass sie auf so ein intensives Jahr zurückblickt.
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Susanne Eisenmanns Abrechnung im Interview
Mit so harten Vorwürfen?
Ich hätte mich lieber über das gute Ergebnis der Mitgliederbefragung für den CDU-Bundesvorsitzenden gefreut, als mich damit zu beschäftigen. Den Koalitionsvertrag sehe ich nicht als Unterwerfung oder Selbstaufgabe der CDU, auch wenn wir viele Projekte nicht in ein CDU-Programm übernehmen würden. Richtig ist, dass Susanne Eisenmann mit ihrem Rückzug erst mit ermöglicht hat, dass wir im Land weiter mitregieren.
Wo fehlt dem Koalitionsvertrag CDU-Profil?
Ohne das Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei oder die Solardachpflicht hätte mir der Koalitionsvertrag auch besser gefallen. Ich weiß aber, dass wir bei der Wahl schlechter abgeschnitten haben als die Grünen und dass in Koalitionen Kompromisse notwendig sind.
Was sagen Sie zum Angriff auf Strobl und Hagel?
Susanne Eisenmanns subjektiver Rückblick auf eine Wahlniederlage ist in Teilen richtig, vieles teile ich aber nicht. Es stimmt, dass Wochen vor der Wahl klar war, dass aufgrund ihrer Unbeliebtheit der Rückstand nicht mehr aufzuholen ist – das lag aber weder an Thomas Strobl noch an Manuel Hagel.
Ist das nicht ein Paradebeispiel dafür, wie die Südwest-CDU Differenzen erst unter den Teppich kehrt, den Teppich dann aber immer wieder von dem Schlamassel wegzieht? Diese Art von Konflikt-Nichtbewältigung hemmt die Landespartei ja schon seit der ersten Mitgliederbefragung zwischen Günther Oettinger und Annette Schavan im Jahr 2004.
Es gibt nicht mehr den zerstörerischen Dualismus zwischen Partei und Landtagsfraktion. Mit Beginn der neuen Koalition wurden verbliebene Differenzen unter der Führung des neuen Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel beigelegt. Wichtig ist bei all diesen Fragen die Zukunft: Wir wollen in vier Jahren wieder den Ministerpräsidenten stellen und nicht Selbstbeschäftigung betreiben.
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Die gelähmte Landes-CDU
Zur Zukunft der CDU gehört jetzt auch der per Mitgliederbefragung designierte Bundesparteichef Friedrich Merz. Sehen Sie seine Aussagen zur CO2-neutralen Kernenergie als Ankündigung einer atompolitischen Wende?
Es ist müßig zu diskutieren, ob die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland weiterlaufen. Das ist schon technisch nicht möglich. Wenn wir aber über den deutschen Tellerrand hinaus auf Europa und die Welt blicken, findet die Junge Union ebenso wie Friedrich Merz, dass Kernenergie sehr wohl ein Beitrag zum Klimaschutz sein kann. Die EU-Kommission will Kernkraft als grüne Energie einstufen. Deshalb müssen wir weiter forschen, um Reaktoren zu entwickeln, die nur noch einen Bruchteil des bisherigen Atommülls produzieren.
Sie rütteln nicht am Atomausstieg, können sich aber, technischen Fortschritt vorausgesetzt, eine Rückkehr zur Kernenergie in Deutschland vorstellen?
Ja. Wenn die Chefs der Energieversorger sagen, dass der Weiterbetrieb der Meiler technisch nicht möglich ist, ist es sinnlos, darüber nachzudenken. Für die Zukunft würde ich den Wiedereinstieg in die Kernenergie in Deutschland aber nicht ausschließen.
Als Atomkraftbefürworter bleibt Merz sich treu. Ansonsten scheint er sich gerade neu zu erfinden. Er hat explizit Positionen angekündigt, die man von ihm vielleicht am wenigsten erwarten würde. Wie gefällt Ihnen das?
Friedrich Merz ist schon seit geraumer Weile viel moderner, als er wahrgenommen wurde. Deshalb habe ich ihn bereits 2018 bei seiner ersten Kandidatur um den Parteivorsitz unterstützt.
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Wie Merz die CDU unterscheidbarer machen will
Von ihm haben viele Parteimitglieder sich klare Kante und eine Absetzung vom Mitte-Kurs der Altkanzlerin Angela Merkel versprochen. Doch jetzt kündet Merz sozialpolitische und nicht wirtschaftsliberale Akzente an, will mit Merkel gut auskommen und verhält sich vorsichtig kooperativ zum Ampelkurs bei der Impfpflicht. Der alte Merz hatte in der Jungen Union viele Fans – und der neue?
Mit Friedrich Merz verbinden viele von uns die Hoffnung, dass es unter seiner Führung wieder möglich wird, Position vom linksliberalen bis zum konservativen Flügel zu vertreten. Weil wir keine Klientel-, sondern Volkspartei sind, ist diese Vielfalt Voraussetzung für unseren Erfolg.
Welches ist die wichtigste Neuerung, die sie von Merz erwarten?
Wir brauchen schnell ein neues Grundsatzprogramm, das Antworten auf die Fragen der dreißiger Jahre unseres Jahrhunderts gibt.
Biografisches
Person
Florian Hummel ist 24 Jahre alt und wohnt in seinem Geburtsort Sinsheim. Politik, Ökonomie und Öffentliches Recht hat er in Heidelberg und im dänischen Aarhus studiert. Den Masterabschluss hat er in der Tasche, die Promotion ist für nächstes Jahr geplant. In seiner Freizeit spielt er Fußball und ist bei der Freiwilligen Feuerwehr.
Politik
Hummel wurde im November an die Spitze der JU Baden-Württembergs gewählt. Seit 2015 ist er Mitglied bei der CDU-Jugendorganisation. In seiner Heimatstadt Sinsheim sitzt Hummel seit zwei Jahren im Gemeinderat, dazu hat er diverse Vorstandsämter auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene inne.
