Die Freiburger Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae kritisiert die Fixierung auf das Sparen. Sie fordert ein Investitionsprogramm für Eurostaaten.

Stuttgart - Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae fordert mehr Investitionen in Europa.

 

Frau Andreae, Sie werfen der Bundesregierung vor, in der Eurokrise zu einseitig auf Sozialkürzungen zu setzen. Warum soll es falsch sein, überschuldete Haushalte in Euroländern zu sanieren?
Wir sind nicht gegen Sparen. Der einseitige Sparkurs, den Kanzlerin Angela Merkel den Euroländern vorgibt, verstärkt jedoch die Abwärtsspirale. Die Grünen sind klar für Haushaltskonsolidierung. Hochverschuldete Länder müssen ihre Defizite abbauen. Gleichzeitig brauchen die Eurostaaten aber auch eine Perspektive, wie sie mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen schaffen können.

Sie schlagen ein Zehnpunkteprogramm zur Ankurbelung der Aufschwungkräfte in Europa vor. Was soll geschehen?
Wichtig ist unter anderem, dass ein europäischer Schuldentilgungspakt vereinbart wird. Die Altschulden, die über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, sollen in einen gemeinsamen Fonds überführt werden. Das wird mit strikten Konditionen verbunden. Jedes Land tilgt seine Schulden aber weiterhin selbst. Der Vorteil liegt in den günstigen Finanzierungsbedingungen des Fonds. Festhalten wollen wir an Strukturreformen. Die Investitionsbedingungen für Unternehmen in Europa müssen verbessert werden, wir schlagen ein Programm zum Ausbau der digitalen Netze vor. Die Menschen und Unternehmen in Krisenländern brauchen Perspektiven. Die EU sollte ein Investitionsprogramm auflegen, um die Konjunktur anzukurbeln.

Die Euroländer können nicht mehr Schulden machen. Wer soll das Programm bezahlen?
Es wäre falsch, die Schuldenkrise mit weiteren Schulden zu beantworten. Die Not leidenden Länder müssen ihre Einnahmesituation auch durch effektiveren Steuervollzug und eine stärkere Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen verbessern. Es gibt in der EU aber auch noch ungenutzte Strukturfondsmittel über 80 Milliarden Euro. Diese Gelder sollten flexibel eingesetzt und als Mittel zur Krisenintervention verwendet werden. Außerdem sollte das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank, das ist die EU-Förderbank, aufgestockt werden. Dadurch könnten mehr Kredite etwa für Infrastrukturmaßnahmen vergeben werden.

Auch die Bundesregierung spricht nun davon, mehr für das Wachstum in Europa tun zu wollen. Gibt es überhaupt Dissens?
Wir Grüne sprechen uns gegen die klassischen Wachstumsprogramme aus. Es geht uns nicht darum, Autobahnen oder Immobilien zu bauen. Wir wollen das Geld in die europaweite Energiewende, digitale Netze, eine nachhaltige Landwirtschaft und den sanften Tourismus investieren. Entscheidend ist, dass die Mittel für Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden.

Teilen Sie die Kritik des französischen Sozialisten François Hollande am Fiskalpakt?
Die Grünen wollen erreichen, dass der Fiskalpakt durch ein Investitionsprogramm ergänzt wird. Eine einseitige Sparpolitik, wie sie die Bundesregierung verordnet, führt in die Irre. Wir können den Menschen in Spanien bei 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit nicht ständig weitere Opfer zumuten. Ohne Wachstumsperspektive geht es nicht. Wir sind für eine Erweiterung. Wir brauchen Haushaltssanierung und Strukturreformen. Im Moment wird die Zitrone nur ausgepresst. Deshalb kommt es auf einen Investitionspakt an.