InterviewInterview mit Kretschmann „Der Kampf gegen Stuttgart 21 ist vorbei“

Kretschmann lobt Polizei und Stuttgart-21-Gegner gleichermaßen für ihre Besonnenheit bei der Räumung des Schlossgartens. Jetzt sieht er die Bahn in der Pflicht.

Lokales: Holger Gayer (hog)

Stuttgart - Winfried Kretschmann lobt Polizei und Stuttgart-21-Gegner gleichermaßen für ihre Besonnenheit bei der Räumung des Schlossgartens. Jetzt, sagt der Ministerpräsident, sei die Bahn ist der Pflicht:„Sie muss größtmögliche Anstrengungen unternehmen, um dieses Projekt so zu gestalten, dass die Akzeptanz in der Bürgerschaft zunimmt und wir nicht dauernd mit ungeklärten Fragen konfrontiert werden.“

Herr Ministerpräsident, wie bewerten Sie den Polizeieinsatz im Schlossgarten und das Verhalten der Demonstranten?
Die Polizei hat diesen Einsatz hervorragend vorbereitet und danach auch überlegt und professionell gestaltet. Das war eine wesentliche Grundlage dafür, dass der Protest friedlich verlaufen ist. Es hat sich bewährt, dass die Polizei von vornherein auf Deeskalation gesetzt hat. Umgekehrt haben die Demonstranten durch ihr besonnenes Verhalten maßgeblich dazu beigetragen, dass die gesamte Aktion friedlich, wenn auch schiedlich über die Bühne gegangen ist. Bis auf ganz wenige Ausnahmen haben auch die Demonstranten jegliche Provokation vermieden und stattdessen sogar mit der Polizei kooperiert. Wenn man um die harte Enttäuschung der Stuttgart-21-Gegner nach der verlorenen Volksabstimmung im November weiß, verdient das Hochachtung.

Und wie schwer ist der Stein, der Ihnen vom Herzen gefallen ist?
Sehr schwer. Ich hatte großen Respekt vor diesem Tag und wusste natürlich, dass wir in schweres Wasser geraten würden, wenn die Sache aus dem Ruder gelaufen wäre. Trotz einer gewissenhaften Vorbereitung hat man es in letzter Konsequenz nicht immer in der Hand, wie sich solche Prozesse entwickeln. Deswegen möchte ich mich ausdrücklich beim Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle und allen Einsatzkräften bedanken. Sie haben trotz einer immensen psychischen und physischen Belastung einen hervorragenden Job gemacht. Alles in allem bin ich sehr froh und erleichtert.

Kann Stuttgart 21 jetzt werden, was es eigentlich ist: ein Bahnprojekt, das zum Ziel hat, einen neuen Bahnhof zu bauen?
Ja, davon gehe ich aus. Als Staat sind wir dazu da, das Baurecht zu schützen. Das haben wir getan. Wenn sich nun aber diese grundsätzlichen Fragen nicht mehr stellen, dann ist jetzt die Bahn am Zug. Sie ist die Bauherrin und Trägerin des Projekts. Sie ist für das Projekt verantwortlich. Wir sind ja nur an der Finanzierung beteiligt.

Verzeihung, aber machen Sie es sich da nicht ein bisschen zu einfach?
Überhaupt nicht, im Gegenteil. Ich fordere von der Bahn klipp und klar, dass sie jetzt größtmögliche Anstrengungen unternimmt, um dieses Projekt so zu gestalten, dass die Akzeptanz in der Bürgerschaft zunimmt und wir nicht dauernd mit ungeklärten Fragen konfrontiert werden. Leider sehe ich immer noch erheblichen Klärungsbedarf beim Grundwassermanage­­­-ment, beim Nesenbachdüker und bei weiteren Punkten. Wir haben gesehen, dass die Bahn schon bei naturschutzrechtlichen Fragen weit über ein Jahr gebraucht hat, um dem Eisenbahn-Bundesamt die notwendigen Unterlagen zukommen zu lassen. In dieser Hinsicht erwarte ich mehr Professionalität von der Bahn.

Nach der Volksabstimmung im November haben Sie gesagt, dass Sie das Projekt fortan konstruktiv-kritisch begleiten würden. Was entgegnen Sie nun Ihren eigenen Leuten, die Ihnen vorwerfen, das Kritische unterwegs verloren zu haben?
Dass wir ganz strikt auf eine Kostenkontrolle achten werden. Dass wir beim Filder­abschnitt, der noch nicht planfestgestellt ist, darauf achten werden, dass die Bahn eine gute Bürgerbeteiligung macht und auf Vorschläge aus der Bürgergesellschaft eingeht, die gegebenenfalls besser sind als die eigenen.

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