Interview mit Landesminister Hauk „Ich kenne die Misere einer Milchkrise“

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Baden-Württembergs Agrarminister will die Probleme der Bauern im Südwesten angehen. Für Montag hat er einen Milchgipfel einberufen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sorgt sich um die Existenznöte der Milchviehhalter. Foto: dpa
Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sorgt sich um die Existenznöte der Milchviehhalter. Foto: dpa

Stuttgart - Der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), hat für Montag Vertreter von Milchbauern sowie Molkereien zu einem Krisengipfel nach Weinsberg eingeladen. Er sucht nach Handlungsmöglichkeiten – obwohl die Spielräume „eingeschränkt“ seien, wie er sagt. Besseres Marketing für regionale Milch müsse unterstützt werden.

Herr Minister Hauk, was bringt ein baden-württembergischer Milchgipfel? Welchen Spielraum hat die Landespolitik?
Der Runde Tisch am Montag hat seinen Sinn. Ich bin seit drei Wochen wieder in dem Amt, das ich bereits vor sechs Jahren inne hatte. Ich möchte mich über die handelnden Personen und die veränderten Strukturen bei Landwirten und Milchverarbeitern informieren. Es geht um baden-württembergische Besonderheiten, und die Frage, wo wir als Land ansetzen können. Im übrigen kenne ich die Misere. Wir hatten vor acht Jahren schon eine Krise mit einem Milchpreis von 20 Cent.
Wo kann das Land denn ansetzen?
Wir können freiwillige Aufgaben übernehmen. Wenn diese allerdings Geld kosten, müssen sie wettbewerbskonform sein. Damit sind unsere Spielräume eingeschränkt. Wir haben aber zum Beispiel über den Bundesrat Einfluss auf das zustimmungspflichtige Agrarmarktstrukturgesetz. Die EU hat kartellrechtliche Bestimmungen für Krisenzeiten außer Kraft gesetzt, Mengen und Preisabsprachen sind daher in der Milchbranche in der Krise erlaubt. Das muss in nationales Recht umgesetzt werden – über das Agrarmarktstrukturgesetz. Wir haben signalisiert, dass wir zustimmen werden.
Wie kann der Handel den Bauern helfen?
Wir setzen uns für ein besseres Marketing für Milchprodukte aus Baden-Württemberg ein. Wir müssen dem Verbraucher klar machen, wenn er Milch aus der Region kauft, stärkt er einerseits die regionale Wertschöpfung und trägt andererseits zur Grünlanderhaltung vor seiner Haustür bei. Edeka macht das mit seiner Marke „Unsere Heimat – echt und gut“ beispielhaft vor. Das stoppt die Abwärtsspirale bei den Erzeugerpreisen. Den Bauern wird ein höherer Preis bezahlt und laut Edeka geht der Absatz nicht zurück, obwohl die Milch etwas teurer ist.
Wie gerät das Verhältnis Menge und Preis wieder ins Lot?
Die Marktpartner müssen da freiwillig etwas tun. Die Molkereien, auch die im Genossenschaftsverband, sind unterschiedlicher Auffassung darüber, wie eine Mengen-Preis-Steuerung aussehen könnte. Darüber müssen wir reden. Die Bauern haben eine Andienungspflicht, die Molkereien eine Abnahmepflicht. Man könnte eine Staffelung der Preise einführen, bei der eine Grundmenge zeitlich und preislich höher abgesichert wird als eine darüber hinausgehende Menge. Wenn ein Bauer seine Viehhaltung ausweiten möchte, kann er mit der Molkerei einen weiteren Vertrag abschließen. Klar ist, die Planbarkeit für Milcherzeuger muss besser werden.
Warum sind Sie und andere Agrarpolitiker der Union gegen eine verpflichtende Mengenbegrenzung bei der Milch?
Das bin ich nicht. Ich bin nur gegen eine staatliche Mengenbegrenzung, die hatten wir schon und sie hat nicht funktioniert. Die Begrenzung müssen die Marktpartner selbst auf die Reihe bringen. Ich bin dafür, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden – mit dem Agrarmarktstrukturgesetz.
Haben die vergleichsweise kleinen Betriebe im Südwesten überhaupt eine Chance im Wettbewerb mit Großerzeugern in Norddeutschland?
Größe ist nicht alles. Betriebe, die ihre Risiken breiter streuen, haben Vorteile. Es ist gut, wenn sie auf mehreren Standbeinen stehen: Urlaubsangebote, Hofläden, Biogaserzeugung, Naturschutz, Dienstleistungen wie Mähen für die Gemeinde. Schwächelt ein Sektor, leidet nicht der ganze Betrieb. Auch kleine Milcherzeuger haben eine Zukunftsperspektive, es zählt die Qualität und die Kreativität. Aber wir müssen den Kleineren helfen bei der überbetrieblichen Mechanisierung.
Die frühere Milchkrise, die Sie erwähnten, wie ging die aus?
Sie hat sich dadurch gelöst, dass sich der weltweite Absatz wieder deutlich verbessert hat. Wegen klimatischer Schwierigkeiten gingen die Milchmengen in Australien und Neuseeland zurück, da konnten die Europäer nachziehen. Ich glaube im übrigen, dass die europäische Landwirtschaft von einer klimatischen Gunstlage für Milcherzeuger profitiert, unser Milchvieh lebt in einem kuhverträglichen Klima, anders als in Australien, Asien oder USA, wo starke Dürren oder andere Naturkatastrophen die Erzeugung stören können. Wir sind in der Lage, die globalen Märkte kontinuierlich zu beliefern.